Gasversorger unter Abzock-Verdacht

München - Mehr als 30 große Gasversorger in Deutschland stehen im Verdacht, überhöhte Preise abzukassieren. Sie beliefern zusammen bundesweit vier Millionen Kunden. Auch in Bayern ermitteln die Wettbewerbshüter.

Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben gegen "rund 35" Gasanbieter Missbrauchsverfahren eingeleitet. Ihnen wird unterstellt, Haushalts- und Firmenkunden überhöhte Preise abzuverlangen, wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte. Ins Visier geraten sind unter anderem Tochtergesellschaften der Energiekonzerne RWE und Eon, aber auch mehrere Stadtwerke. Ihr Marktanteil summiert sich auf bundesweit 20 Prozent.

Unklar ist, wie viele Gaslieferanten in Bayern Schreiben vom Kartellamt erhalten haben. Fest steht nur, dass Eon Bayern unter Verdacht steht, wie ein Firmensprecher einräumte. Weitere Angaben wollten weder das bayerische Wirtschaftsministerium noch die Wettbewerbshüter machen. Ein Branchenkenner sagte unserer Zeitung, es gebe mit Eon nur einen Fall im Freistaat. Auf Nachfrage erklärten die Stadtwerke München und Erdgas Südbayern, dass gegen sie nicht ermittelt werde.

Anlass zu den Missbrauchsverfahren hat ein bundesweiter Abgleich der Gasentgelte gegeben. Dabei stellten die Mitarbeiter des Kartellamts regionale Preisunterschiede von "25 bis 45 Prozent und mehr fest". Das Kartellamt schließt daraus, dass der Konkurrenzdruck zwischen den Lieferanten untereinander "immer noch erschreckend gering" ist, wie Behördenchef Bernhard Heitzer erklärte. Nach seiner Ansicht dürfen die Preise in einem Wettbewerbsmarkt nicht derart voneinander abweichen. Heitzer: "Nach derzeitigen Erkenntnissen erheben eine Reihe von Unternehmen Gaspreise in einer Höhe, die sie bei funktionierendem Wettbewerb nicht fordern könnten."

Dem widerspricht die Gaswirtschaft. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Berlin verwies gestern darauf, dass Erdgaspreise "regional unterschiedlich" seien. Der Preis bilde sich im Wettbewerb mit anderen Energieträgern auf dem Wärmemarkt wie zum Beispiel Heizöl sowie Flüssiggas. Auch hier gebe es - auf Grund etwa von unterschiedlichen Bezugsstrukturen - regionale Preisunterschiede. Diese müssen die betroffenen Versorger nun rechtfertigen. Gelingt ihnen das nicht, kann das Kartellamt niedrigere Entgelte erzwingen.

Die Behörde nützt bei den eingeleiteten Verfahren das zum Jahresbeginn verschärfte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dessen Novelle erleichtert es, Preise zu untersagen,die nicht durch hohe Kosten gerechtfertigt sind oder wenn Vergleichsunternehmen deutlich billiger anbieten. Bei schlimmen Verstößen können Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden. Das ist bei den aktuellen Verfahren aber nicht vorgesehen, wie eine Sprecherin sagte.

Nach Ansicht von Verbraucherschützern hat das Kartellamt gute Karten, niedrigere Entgelte durchzusetzen. "Da wird gegen die schwärzesten der schwarzen Schafe ermittelt", sagte Holger Krawinkel, Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin unserer Zeitung. Die Initiative begrüßte er ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.

In den kommenden Wochen müssen weitere Gaslieferanten mit Missbrauchsverfahren rechnen. Denn das Bundeskartellamt ist nur für fünf Prozent der 770 bundesweiten Anbieter zuständig. Die anderen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Landeskartellämter, die teilweise selber ermitteln. So werden derzeit in Bayern fünf Unternehmen überprüft.

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