Gaswerke müssen Karten offenlegen

- Hamburg - Im ersten deutschen Sammelverfahren gegen Gaspreiserhöhungen haben 52 klagende Kunden des Versorgers Eon Hanse einen Etappensieg errungen. Das Hamburger Landgericht erklärte in einer vorläufigen Einschätzung, dass der Versorger seine gesamte Preiskalkulation offen legen muss.

Nur so sei festzustellen, ob die Erhöhungen gerechtfertigt seien. Eon Hanse hatte die Gaspreise seit Oktober 2004 drei Mal um insgesamt 25 Prozent erhöht. "Das Gericht ist unserer Einschätzung gefolgt, dass Eon die Karten auf den Tisch legen muss. Es steht eins zu null für die Kunden", sagte Günter Hörmann von der Hamburger Verbraucherzentrale, die die Klage organisiert.

Das Gericht betonte in seiner Einschätzung, der Hinweis auf den Ölpreis reiche zur Begründung für Erhöhungen nicht aus. Da Eon Hanse eine Monopolstellung einnehme, hätten die Kunden ein Recht zu erfahren, wie die Steigerungen zustande kommen.

Eon-Hanse-Sprecherin Esther Seemann betonte, man könne nicht von einer Niederlage für ihr Unternehmen sprechen. Das Verfahren sei nicht abgeschlossen und man habe noch Zeit, weitere Argumente vorzutragen.

Von den Preiserhöhungen sind rund 650 000 Kunden in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Die Verbraucherzentrale hatte sie aufgefordert, Widerspruch einzulegen und die Preisaufschläge nicht zu zahlen. Dem seien rund 20 000 Kunden gefolgt. Eon Hanse betont hingegen, nur 500 Kunden hätten Zahlungen reduziert.

Eingeklagt hat das Unternehmen die ausstehenden Beträge nicht. Aus gutem Grund, wie Verbraucherschützer meinen. Eon Hanse wisse wie auch andere Versorger genau, dass man dazu die Preiskalkulation offen legen müsse. Und deren Preisgabe würde belegen, dass die Erhöhungen nicht gerechtfertigt seien.

Die Hamburger Sammelklage hat nach Ansicht der Verbraucherzentrale Pilotcharakter für die rund 17 Millionen Gaskunden in Deutschland, da fast alle Versorger die Preise seit Herbst 2004 um rund 25 Prozent erhöht hätten. Mit der Sammelklage soll erreicht werden, dass Eon Hanse seine Preiskalkulation offen legt und das Gericht die Erhöhungen für unbegründet oder unangemessen erklärt. Die Eon-Anwälte ließen allerdings erkennen, dass sie nicht bereit sind, die Preiskalkulationen zu offenbaren.

Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband betonte, die Preiserhöhungen seien nicht gerechtfertigt. Die Gas-Bezugspreise seien nämlich längst nicht so stark gestiegen wie die Ölpreise. "Der Gaspreis ist 10 bis 15 Prozent überhöht, und in dieser Größenordnung werden die Preise auch wieder sinken", sagte er.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, zeigte Verständnis für Verbraucher, die ihre Gasrechnungen nicht voll bezahlen. "Die Kunden stehen Monopolunternehmen gegenüber und können sich keinen anderen Anbieter aussuchen", sagte er dem "Tagesspiegel". Es sei verständlich, dass die Verbraucher Informationsbedarf hätten, und dazu zähle auch die Frage, ob die jüngsten Steigerungen gerechtfertigt seien. Das Bundeskartellamt hatte erst zu Wochenbeginn 15 große Gasunternehmen ultimativ aufgefordert, ihre langfristigen Lieferverträge mit den Stadtwerken zeitlich zu begrenzen. So soll mehr Wettbewerb auf dem abgeschotteten deutschen Gasmarkt erzwungen werden.

Unterdessen bereitet auch die Verbraucherzentrale Thüringen eine Klage gegen Gaspreiserhöhungen vor. Sie rief die Kunden erneut auf, Erhöhungen zu widersprechen und deren Zahlung zu verweigern. Die Entscheidung im Hamburger Verfahren ist für den 8. Dezember vorgesehen. Ein endgültiges Urteil ist nicht in Sicht. Beide Seiten haben angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu klagen.

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