Beihilfeverfahren gegen Bayern LB

GBW-Mieter müssen zittern

München - Nach dreieinhalb Jahren gibt es eine Lösung im Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die Landesbank. Bangen müssen nun Mitarbeiter und 80.000 Mieter der GBW-Wohnungen.

Gerd Häusler weiß, dass er nicht glücklich aussieht. „Falls mir die Freude und Erleichterung nicht anzusehen ist“, sagt der Chef der Bayerischen Landesbank, „es waren harte Wochen.“ Nun verzieht Finanzminister Markus Söder (CSU), der neben ihm steht, das Gesicht. Den beiden Männern, die in der Münchner Staatskanzlei eigentlich einen Erfolg verkünden wollen, wird nicht das beste Verhältnis nachgesagt. Doch in den vergangenen Monaten mussten sie sich zusammenraufen, um das Überleben der Landesbank zu sichern.

Zumindest das ist nun gelungen. Im seit dreieinhalb Jahren laufenden Beihilfeverfahren der EU-Kommission gibt es eine Lösung. Die EU hatte geprüft, unter welchen Bedingungen sie die Rettungsmilliarden für die Landesbank nachträglich genehmigt. Dass es nicht selbstverständlich ist, dass die Landesbank weiter existieren darf, zeigt das Beispiel der WestLB, deren Zerschlagung die Kommissare angeordnet haben. Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB haben die Auflagen aus Brüssel auch deshalb einstimmig akzeptiert. Zwar fehle noch der finale Handschlag mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, aber man habe nun „ein sehr belastbares Ergebnis“, auf dem sich eine „Landesbank 2.0“ aufbauen lasse, sagte Söder.

Die neue BayernLB wird deutlich anders aussehen. Insgesamt muss die Bank fünf der zehn Milliarden Euro Staatshilfe bis 2019 an den Freistaat zurückzahlen. Das soll allerdings nicht zu Lasten des Eigenkapitals der Bank gehen. „Stabilität geht immer vor Rückzahlung“, sagte Söder. Doch um diesen Betrag zurückzahlen zu können, muss die Bank große Teile ihres Geschäfts verkaufen. Zu Beginn der Krise im Jahr 2008 hatte die BayernLB noch eine Bilanzsumme von mehr als 420 Milliarden Euro und mehr als 20 000 Mitarbeiter.

Nun soll die Bilanzsumme halbiert werden. Im Konzern werden dann laut Häusler nur noch 5000 Menschen arbeiten – derzeit sind es noch über 10 800. Zwar fällt der überwiegende Teil der Stellen durch den Verkauf der Unternehmensteile weg, doch auch in der verbleibenden Kernbank wird es weitere Streichungen geben, die über die bereits bekannten Zahlen des Sparprogramms Herkules hinausgehen, sagte Häusler. Wie viele Stellen genau wegfallen, wollte er nicht beantworten. In einer Personalversammlung hatte es nach Informationen unserer Zeitung am Montag harte Kritik am Vorstand gegeben.

Sorgen müssen sich auch die Mieter der 30 000 GBW-Wohnungen. Die Tochtergesellschaft GBW muss die Landesbank ebenso wie die LBS und die ungarische Bank MKB verkaufen. Die EU fordere ein Bieterverfahren für die GBW, an dem sich auch private Investoren beteiligen dürfen, sagte Söder. Ein Kauf durch den Freistaat sei ausgeschlossen, der hätte ein erneutes Beihilfeverfahren zur Folge. Aus den geplanten exklusiven Verhandlungen mit den betroffenen Kommunen wird nun nichts. Söder versucht zwar zu beruhigen, dass man nur mit der Auflage verkaufen werde, dass die höheren Sozialstandards erhalten bleiben. Der Kauf sei daher für einen Investor, „der ein reines Gewinninteresse hat, nicht interessant“. Söder hatte aber vor einigen Wochen schon eingeräumt, dass diese Sozialstandards bei einem Verkauf maximal zehn Jahre garantiert werden könnten.

Bis 2030 soll die Landesbank dann selbst so aufgestellt sein, dass man sie verkaufen kann. Mit dem Erlös will Söder Schulden tilgen – falls die BayernLB noch genug wert ist.

von Philipp Vetter

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