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Streikende Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gehen am 07.05.2015 nach einer Kundgebung durch den Hauptbahnhof in München.

Tarifstreit eskaliert erneut

GDL: Bahn hat Tarifverhandlungen abgebrochen

Berlin - Der Tarifstreit zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn scheint erneut zu eskalieren. Die GDL teilte am Sonntag mit, die Bahn habe die geplanten Verhandlungen abgebrochen.

Im Tarifkonflikt zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Deutscher Bahn ist der Versuch einer Annäherung erneut gescheitert. Beide Seiten hatten sich am Freitag und Samstag zu vertraulichen Gesprächen in Berlin getroffen. Die GDL warf der Bahn anschließend vor, die Verhandlungen am Samstagabend abgebrochen zu haben. Die Bahn widersprach dem. Unklar blieb zunächst, ob die Vertreter von GDL und Bahn wie ursprünglich geplant am Sonntag noch einmal zusammenkommen würden.

Den Verlauf der Gespräche stellten beide Seiten unterschiedlich dar. Die Bahn legte nach Angaben einer Sprecherin ein neues Angebot zur Einbindung der Lokrangierführer in ein GDL-Tarifwerk vor. Das sei von der Gegenseite als „intelligent und machbar“ bezeichnet worden, aber gleichwohl „aus politischen Gründen“ abgelehnt worden. Die Bahn habe dann vorgeschlagen, in eine Schlichtung des gesamten Tarifkomplexes zu gehen, was die GDL ebenfalls abgelehnt habe.

Für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn hat bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge abgeschlossen. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen Berufsgruppen des Zugpersonals nun eigene Tarifverträge. Das ist der Kernpunkt des Konflikts. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden.

Die GDL kritisierte, dass die Bahn der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt habe, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr „diktierten Schlichtungsverfahrens“ führen. „Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest.

Bahn weist Vorwürfe der GDL zurück

Die Deutsche Bahn hat die Vorwürfe der GDL zu einem Abbruch der Verhandlungen zurückgewiesen. "Die GDL verdreht die Tatsachen", erklärte das Unternehmen am Sonntag in Berlin. Die Version der Bahn: Nach 20-stündigen Verhandlungen am Freitag und Samstag sei die GDL zur "geplanten Fortsetzung der Gespräche am Sonntag um zehn Uhr" nicht erschienen. Die Bahn erklärte, sie habe "ein neues umfangreiches Angebot" für die Berufsgruppe der Lokrangierführer vorgelegt. Die GDL habe diese Vorschläge als "durchaus einigungsfähig" bezeichnet, sie dann aber "zur Überraschung" der Bahn "aus politischen Gründen" abgelehnt. Das Unternehmen habe sich daher für eine Schlichtung ausgesprochen.

Die GDL-Gremien würden nun über das weitere Vorgehen entscheiden, teilte die Gewerkschaft mit. Die GDL hat in dem Konflikt bereits acht Mal gestreikt. Der jüngste Ausstand im Personen- und Güterverkehr Anfang Mai dauerte fast sechs Tage.

Gabriel fordert Schlichtungsverfahren im Lokführer-Streik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich unterdessen für ein Schlichtungsverfahren eingesetzt. „Beide Parteien sollten sich so schnell wie möglich auf ein Schlichtungsverfahren einigen“, sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Zuletzt hatte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky die Initiative der Bahn zurückgewiesen, den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Vermittler im dem festgefahrenen Tarifstreit einzusetzen.

Gabriel zeigte wenig Verständnis für den andauernden Streit. „Bei diesem Tarifkonflikt geht es nicht nur um Löhne oder Arbeitsbedingungen, sondern auch um Machtfragen. Das ist bislang einmalig in Deutschland“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Viele Menschen verstehen die Bahnstreiks nicht.“

AFP/dpa

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