Die Geburt eines Monstrums: Brüssel regiert, Berlin reagiert

- Berlin/Brüssel - Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. Bis in Brüssel aus einer Idee tatsächlich ein Gesetz wird, vergehen meist Jahre. Dennoch verabschiede die EU immer mehr Richtlinien "unter Ausschluss der Öffentlichkeit", klagt Lüder Gerken. Der Wirtschaftswissenschaftler fordert vor allem im Interesse der Unternehmer mehr Transparenz. "Wenn in Deutschland registriert wird, was in Brüssel geschieht, ist es oft zu spät."

<P>Gerken, der in Freiburg die Stiftung für Ordnungspolitik leitet, wählt ein anschauliches Beispiel: das heftig umstrittene Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung. Damit setzt Rot-Grün vier EU-Richtlinien in nationales Recht um. Nach dem Gesetzentwurf müssen Arbeitgeber, Versicherungen und Vermieter Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen, wenn sie Mitarbeiter oder Kunden diskriminieren - sei es wegen ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität oder Geschlecht. <BR><BR>Die Wirtschaftsverbände protestieren gegen das Gesetz, weil es zu mehr Bürokratie führe und große Risiken berge. SPD und Grüne verweisen darauf, mit dem Gesetz werde lediglich eine EU-Vorgabe umgesetzt. <BR><BR>Volkswirtschaftler Gerken kann die späte Aufregung nicht verstehen. Die umstrittene EU-Richtlinie sei bereits 1999 verfasst worden und im Juli 2000 in Brüssel in Kraft getreten. Obwohl sich Ende 2000 der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem geplanten Gesetz befasste, habe die Öffentlichkeit damals nichts von der Problematik erfahren. "Wir haben eine systematische Recherche in Auftrag gegeben, konnten jedoch keinen einzigen Zeitungsartikel finden", sagt Gerken. Publik sei die Sache erst geworden, als die damalige Justizministerin Däubler-Gmelin Ende 2001 Eckpunkte der deutschen Gesetzespläne vorstellte. Weitere Jahre vergingen, ohne dass das Thema große Aufmerksamkeit fand. Erst im Dezember 2004 kam das rot-grüne Gesetz zur ersten Lesung in den Bundestag - und damit in die Schlagzeilen. <BR><BR>Für den Experten ist der Fall exemplarisch: "Deutschland hat die Entstehung der EU-Richtlinie im Entscheidungsverfahren nicht begleitet", so Gerken. Es führe nicht weiter, wenn Bundeskanzler Schröder - wie etwa im Sommer 2003 - die EU kritisiere und das von ihr geforderte Antidiskriminierungsgesetz als "bürokratisches Monstrum" bezeichne. Dabei habe sich die deutsche Regierung doch bereits im Jahr 2000 selbst zur Umsetzung verpflichtet - "ohne das Parlament zu beteiligen".<BR><BR>Nach Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers gehen mittlerweile mehr als zwei Drittel der in Deutschland vollzogenen Gesetze auf EU-Richtlinien zurück. Ein Teil der Brüsseler Vorgaben komme offenbar über Umwege aus Berlin: Könnten sich Fachminister im Kabinett mit ihren Plänen nicht durchsetzen, initiieren sie diese oft in Brüssel als EU-Gesetz, sagt Gerken. "Hier wird über Bande gespielt."<BR><BR>Als Beispiel nennt er die biometrischen Merkmale in Pässen, die Innenminister Schily bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe einführen wollen. Weil er jedoch in der rot-grünen Regierung mit seinem Vorstoß gescheitert sei, habe Schily gemeinsam mit seinen Amtskollegen in Brüssel durchgesetzt, dass EU-weit Pässe mit Körpermerkmalen eingeführt werden. Wie beim Antidiskriminierungsgesetz sei der Deutsche Bundestag auch hier nur noch für das Abnicken zuständig.</P>

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