CSU gegen ESM-Hilfen für Spaniens Banken

München - Die bayerische CSU ist mit Nachdruck Überlegungen der EU-Kommission entgegengetreten, Spaniens angeschlagene Banken mit Mitteln des Europäischen Rettungsmechanismus ESM zu stabilisieren.

CSU-Generalsekretär Alexanders Dobrindt sprach gegenüber dem Münchner Merkur (Donnerstagsausgabe) von einer "kruden Idee, die darauf abzielt, an deutsches Steuerzahlergeld zu kommen". Bei der Erarbeitung des ESM-Vertrags sei die Möglichkeit bewusst ausgeschlossen worden, dass Banken direkt gerettet werden können. Europäische Hilfsgelder könne es nur gegen harte Reformversprechen geben, die nur von Staaten abgegeben werden könnten, sagte Dobrindt der Zeitung.

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