Debatte um Strompreisgrenze

CSU gegen Förderkürzung von Stromparks

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kürzung von Förderungen für Wind- und Solarparks abgelehnt: Das Vertrauen der Investoren müsse erhalten bleiben.

Im Ringen um eine Begrenzung der Strompreise lehnt die CSU eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Wind- und Solarparks strikt ab. „Wir lehnen es ab, dass es einen Eingriff in die Bestandsanlagen gibt“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solcher Energie- oder EEG-Soli werde von der CSU keine Unterstützung bekommen. Der Vertrauensschutz müsse im Vordergrund stehen - Investitionen auf Grundlage geltender Förderzusagen dürften nicht im Nachhinein schlechter gestellt werden, betonte der CSU-Politiker. Unter anderem mit einem solchen Energie-Soli will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CSU) das Einfrieren der Ökostrom-Umlage finanzieren. Er hatte dafür eine einmalige Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent ins Spiel gebracht.

dpa

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