Familienministerin plant

Gehälter sollen öffentlich gemacht werden

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München - Über Geld spricht man nicht. So halten es viele Arbeitnehmer. Der Lohnzettel ist Privatsache. Familienministerin Manuela Schwesig plant nun ein Gesetz zur Entgeltgleichheit, das vorsieht, Gehälter öffentlich zu machen – allerdings anonymisiert.

In Deutschland verdienen Frauen weniger als Männer. Das ist Fakt. Laut Statistischem Bundesamt geht es um 22 Prozent. Während der Bruttolohn bei Frauen 2013 bei durchschnittlich 15,56 Euro lag, kamen Männer auf 19,84 Euro. Um diese Lohnlücke zu schließen, haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen zur Entgeltgleichheit geeinigt. „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“, heißt das Ziel. Allerdings ist der Weg dorthin umstritten, wie sich jetzt zeigt.

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Am Wochenende hat Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ihre Pläne für ein Gesetz zur Entgeltgleichheit konkretisiert, nachdem zunächst der „Spiegel“ darüber berichtet hatte. „Frauen müssen darauf vertrauen können, dass sie fair bezahlt werden“, erklärte Schwesig. Deshalb sollen Unternehmen ab einer gewissen Größe künftig die Gehälter der Mitarbeiter offenlegen; auf Anfrage sollen Frauen eine im Vergleich mit männlichen Kollegen faire Gehaltseinstufung prüfen können. „Es wird nicht möglich sein, das Gehalt des Kollegen einzeln zu erfragen, aber es wird möglich sein zu prüfen, ob die eigene Einstufung in einer vergleichbaren Gruppe erfolgt ist“, erklärte Schwesig dazu. Schwerpunkt des Gesetzes werde eine Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sein.

Die Pläne der Familienministerin sind nicht wirklich neu – wesentliche Punkte stehen bereits im Koalitionsvertrag. Nachdem allerdings nun Bewegung ins Entgeltgleichheitsgesetz kommt – ein Referentenentwurf soll im Juni vorliegen – wird Kritik aus der Wirtschaft laut.

„Ein solcher Auskunftsanspruch würde Verteilungskonflikte in die Betriebe tragen“, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Der Wirtschaftsrat der CDU fürchtet ein „neues Bürokratiemonster“ und kritisiert die „dünne Grundlage“ für das geplante Gesetz. „Es gibt große Unterschiede zwischen Frauen und Männern bei der Berufswahl wie der Lebensplanung – und diese sind der entscheidende Faktor für die Differenzen in der Lohn- und Gehaltsstruktur“, heißt es. Ähnliche Aufgaben in Betrieben seien häufig nicht gleichwertig und würden folglich auch nicht identisch bezahlt, ergänzt Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern. „Einzelne Verdienste offenzulegen, geht aus Datenschutzgründen sowieso nicht. Denn sie sind vertraulich und fallen unter das Personalaktengeheimnis“, stellt er klar. Das bayerische Handwerk hält ein Entgeltgleichheitsgesetz schlichtweg für unnötig. „Bei gleicher Tätigkeit und dem gleichen Arbeitgeber ist eine Lohndiskriminierung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Tarifverträgen ohnehin verboten“, sagt Georg Schlagbauer, Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT). Man brauche hier keine „Nachhilfe vom Gesetzgeber“.

Ähnliches hört man aus Unternehmen: Der Autobauer BMW zum Beispiel lehnt die Offenlegung von Mitarbeiter-Gehälter grundsätzlich ab. „Dafür sehen wir keinen Grund“, erklärt ein Sprecher gegenüber unserer Zeitung. Das Gehalt bei Unternehmen, die leistungsbezogen bezahlen, sei nun mal individuell. Bei der Allianz Deutschland heißt es, es gebe bereits heute Vergütungsgrundsätze im Unternehmen, die sich nach der Stelle und nicht nach dem Stelleninhaber richten. „Für eine Bewertung ist es, solange der Gesetzentwurf nicht vorliegt, noch zu früh“, sagt ein Sprecher des Versicherers.

Unter Gewerkschaftern stößt das geplante Gesetz dagegen auf Zustimmung. „Frauen verdienen im Bundesschnitt 22 Prozent weniger als Männer, in Bayern sogar 25 Prozent weniger. Wir begrüßen es daher, dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat, ein Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen auf den Weg zu bringen“, sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern. Mehr Gehaltstransparenz könne einen Beitrag für mehr Entgeltgerechtigkeit leisten. Ob die Lohnlücke sich dadurch schließt, wird sich zeigen.

Manuela Dollinger

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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