Geheimtreffen mit viel Einigungsdruck

Frankfurt - In den seit Monaten festgefahrenen Bahn-Tarifstreit ist endlich Bewegung gekommen: Bahnchef Hartmut Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell verabredeten für heute ein Spitzentreffen. Die Bahn ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee "bereit, einen Schritt auf die Lokführer zuzugehen und ein neues Angebot vorzulegen".

Dies hatte die GDL seit langem als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen gefordert. Details sollten aber nicht in der Öffentlichkeit, sondern im direkten Gespräch mit GDL-Chef Schell besprochen werden, betonte der Minister. "Ich bin mir sicher, dass wir damit in eine neue Phase eintreten", die möglichst schnell in eine konkrete Verhandlungsphase übergehe, fügte er hinzu und betonte zugleich die Tarifautonomie. Zuvor hatte Tiefensee allerdings gesagt: "Ich habe mit Herrn Mehdorn abgesprochen, dass er den ersten Schritt tun wird."

Ziel des Spitzentreffens sei es, Lösungsmöglichkeiten auszuloten, um "den Tarifkonflikt zu befrieden", erklärte Schell. Es handele sich aber nicht um Verhandlungen. Ort und Zeitpunkt sollten geheim gehalten werden. Bis einschließlich Dienstag werde es keinen neuen Lokführerstreik geben. Nach dem Treffen werde über das weitere Vorgehen beraten.

Schell stellte in Berlin einen Kompromiss im Bahn-Tarifstreit noch vor Weihnachten in Aussicht. Im Falle eines neuen Angebots der Bahn sei er bereit, "schon übermorgen", also am Mittwoch, in neue Verhandlungen einzutreten. Bereits am Montagmorgen hatte Mehdorn ein Telefonat mit Schell geführt, wie die Bahn mitteilte. Dabei vereinbarten beide das Spitzentreffen. Zu dem von Tiefensee genannten neuen Angebot war von der Bahn keine Stellungnahme zu erhalten.

Zuvor hatte der Bahn-Aufsichtsrat dem Bahn-Vorstand für die Tarifgespräche einen "gewissen Spielraum eingeräumt", wie Aufsichtsratsmitglied Georg Brunnhuber sagte. Am Ende solle nicht der Eindruck bleiben, dass die Verhandlungen wegen eines Prozentpunktes hin oder her gescheitert seien. "Also ich gehe mal davon aus, dass auf dem Sektor Geld, Arbeitsbedingungen, Schichtbedingungen sicherlich Bewegung kommen könnte, weil auch da der Bahnvorstand sicherlich noch beweglich ist", sagte der CDU-Politiker.

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