Es geht um 225 Millionen Euro ­- Prozess gegen Medienfonds-Chefs

Landgericht: - München - In einem der größten Steuerhinterziehungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik müssen sich seit gestern der Gründer der Filmfonds-Gesellschaft VIP-Medienfonds und dessen damaliger Geschäftsführer vor dem Landgericht München verantworten. Dabei geht um mehrere hundert Millionen Euro.

Die Anklagebehörde wirft dem seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Andreas Schmid (45) sowie seinem mitangeklagten früheren Geschäftsführer Andreas Grosch (57) Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe sowie Untreue vor. Der Fonds soll nach den Ermittlungen mit einem umstrittenen Steuersparmodell rund 635 Millionen Euro Anlegerkapital zu Unrecht als Verlust angesetzt haben.

Rund 11 000 Anlegern, die mit dem Fonds Steuern sparen wollten, drohen damit Nachzahlungen an die Finanzämter von möglicherweise bis zu 300 Millionen Euro samt Verzugszinsen. Nach Aussage von Staatsanwalt Alexander Meyberg verwendete der Medienfonds nur einen Bruchteil des eingesammelten Anlegerkapitals für tatsächlich absetzbare Produktionskosten von Filmen. Rund 80 Prozent der Gelder seien stattdessen in Form einer "verdeckten Kapitalanlage" auf Festgeldkonten geflossen. Auf diese Weise habe das Unternehmen einen sogenannten "Garantiefonds" absichern wollen, um den Anlegern zusätzlich zur Abschreibungs-Möglichkeit auch deren Einlagen nach Ablauf der Fondslaufzeit zurückerstatten zu können.

Die Fondgesellschaft habe hunderte Millionen als Betriebsausgaben geltend gemacht, obwohl sie den Großteil des Geldes praktisch nicht aus der Hand gegeben, sondern weiterhin selbst kontrolliert habe, betonte Staatsanwalt Meyberg. Die vom Finanzamt anerkannten Verluste habe das Unternehmen über die damals noch mögliche Verlustzuweisung an die Anleger als Steuersparmodell weitergereicht. Erst nach einer Betriebsprüfung leiteten die Finanzbehörden Ermittlungen ein. Parallel schloss die Bundesregierung Ende 2005 weitgehend die Steuerschlupflöcher für derartige Abschreibungsmodelle.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft machte die Medienfonds-Gesellschaft zwischen 2002 und 2004 insgesamt 645 Millionen Euro Verluste beim Finanzamt geltend. Die Steuerfahnder hätten aber die tatsächlich für Produktionskosten abzugsfähigen Verluste auf weniger als 9 Millionen Euro angesetzt. Der Anklage zufolge entgingen dem Fiskus auf diese Weise mindestens 225 Millionen Euro.

Fondsgründer Andreas Schmid und sein früherer Geschäftsführer Andreas Grosch wiesen die Vorwürfe zurück. Ihre Verteidiger beriefen sich dabei unter anderem auf ein Rechtsgutachten eines früheren Richters am Bundesfinanzhof, der das praktizierte Fondsmodell für legal halte.

Fondsgründer Schmid lässt sich in dem Verfahren von einem Team von Staranwälten verteidigen: Unter ihnen der Steuerjurist Klaus Volk, der im Mannesmann-Prozess den Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vertrat, und den Strafverteidiger Sven Thomas, der im gleichen Verfahren den früheren Mannesmann-Chef Klaus Esser verteidigte. Anwalt Volk sagte, das VIP-Fondsmodell sei jahrelang von den Finanzämtern akzeptiert worden und zuvor von renommierten Anwaltskanzleien überprüft und abgesegnet worden. Zudem habe bislang noch kein einziges Finanzamt einen Bescheid gegen einen Anleger aufgehoben. "Wir erwarten einen Freispruch", betonte Volk.

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