Alg II: Geld reicht nur bis November

- München - Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ist nur bis November gesichert. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer (CSU) beim Wirtschaftsministerium in Berlin. Schuld ist die Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. So wurden bereits in den ersten sechs Monaten 12,3 Milliarden Euro ausgegeben. Für das gesamte Jahr sind allerdings nur 14,6 Milliarden Euro veranschlagt.

Um die Lücke zu schließen, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement acht Milliarden Euro zusätzlich beantragt. Die Reserve reicht allerdings nur bis November. Wie die Zahlungsfähigkeit danach gesichert wird, ist derzeit unklar. Aufgrund der geplanten Neuwahlen im Herbst hat die Bundesregierung bisher keinen Nachtragshaushalt aufgestellt. Clement rechnet damit, dass die Ausgaben für Alg II in den nächsten Monaten sinken. Außerdem hofft Clement, bei den Revisionsverhandlungen im Herbst Geld von den Kommunen zurückzubekommen.Verantwortlich für die Mehrausgaben ist die stark gestiegene Zahl der Alg-II-Empfänger. Statt der geschätzten 2,52 Millionen Bedarfsgemeinschaften waren im Frühjahr 3,46 Millionen gemeldet.

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