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Geldsegen vom Fiskus: Warum nur wenige Aktionäre profitieren

- Luxemburg - Manche Aktionäre können sich freuen. Wer vor 2001 Dividenden ausländischer Gesellschaften kassiert hatte, kann unter Umständen auf zusätzliches Geld vom Staat hoffen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte eine Regel des früher geltenden deutsche Steuerrechts für unwirksam. Doch nur in Ausnahmefällen dürfte es tatsächlich zu Zahlungen kommen.

Wer Dividenden deutscher Aktiengesellschaften einnahm, bekam bis 2000 beim deutschen Fiskus eine hohe Steuergutschrift für die Körperschaftssteuer, die die entsprechenden Unternehmen bereits gezahlt hatten. Daraus ergab sich - obwohl Dividenden damals bereits steuerpflichtig waren - unter dem Strich für Aktionäre ein Steuervorteil. Anteilseigner ausländischer Gesellschaften gingen leer aus. Dagegen klagte eine Familie, die den Steuerbonus auch für Dividenden holländischer und dänischer Unternehmen geltend machen wollte.

Dass der Bund schlechte Karten hatte, war in dem Verfahren von vornherein klar. Ein derartiger Malus behindert den freien Kapitalverkehr. Nicht zuletzt aus diesem Grund hatte auch der ehemalige Finanzminister Hans Eichel die Regelung gekippt und durch das "Halbeinkünfteverfahren" ersetzt.

Es ging um eine entscheidende Kleinigkeit, die den Bund nun hohe Summen kosten könnte: Die Frage war, ob der Staat die Steuervorteile rückwirkend für einen begrenzten Zeitraum, in diesem Fall nur für das Jahr 2000, gewähren muss. Denn erst in diesem Jahr hatte das Luxemburger Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall erstmals zugunsten eines Steuerzahlers entschieden.

Auf diese zeitliche Beschränkung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gehofft und in Generalanwalt Antonio Tizzano zunächst einen Fürsprecher gefunden. Dieser übernahm Steinbrücks Argument von der "Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen".

Im Oktober 2006 wendete sich das Blatt: Generalanwältin Christine Stix-Hackl wollte die Rückwirkung nicht begrenzen. Nur weil hohe Ausfälle drohen, sei das noch kein Nachweis von Gefahr. "Grotesk", "haltlos" und "gegen allen Sachverstand", schimpfte Steinbrück damals.

Die Entgleisungen des Finanzministers halfen nichts. Der EuGH folgte der Österreicherin Stix-Hackl: Nun können Steuerzahler, denen Steuervorteile für ausländische Dividenden vorenthalten wurden, auf mehr Geld vom Staat hoffen. Diesmal reagierte Steinbrück besonnener. Er nannte das Urteil "überraschend".

Von fünf Milliarden Euro Rückzahlung war bereits im Verfahren die Rede. Wobei Steinbrücks Ministerium damals schon einräumte, dass ihm von den Ländern keine wirklich zuverlässigen Daten vorlagen. Die tatäschlichen Summen liegen nach Einschätzung mehrerer Experten weit niedriger. Denn Geld gibt es nur bei Einkommenssteuerbescheiden aus den Jahren vor 2000 noch offen sind. Das gilt eigentlich nur, wenn die Bescheide wegen eines Einspruchs oder einer Betriebsprüfung noch nicht rechtskräftig sind. Keine Rolle spielt dagegen, ob es sich um Aktien aus einem EU-Land handelt. Denn die Kapitalverkehrsfreiheit gilt weltweit.

Ob es nun fünf Milliarden Euro sind oder weniger: Der Bund muss von den Ausfällen die Hälfte tragen, die andere Hälfte trifft die Länder. Das bayerische Finanzministerium konnte gestern noch keine Zahl nennen.

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