Viel Arbeit bleibt liegen

Geldwäsche in Deutschland? Zoll ertrinkt in Hinweisen

Immer häufiger werden dem Zoll Hinweise auf Geldwäsche gemeldet. Offenbar bleibt aber viel Arbeit liegen. Die Regierung beschwichtigt dennoch.

Berlin - Bei den Geldwäsche-Ermittlern des Zolls stauen sich die Hinweise. Zwischen dem Start am 26. Juni und dem 30. November gingen dort rund 29000 Meldungen ein, von denen aber weniger als 5000 entweder an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet oder verworfen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervor, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte Der Spiegel darüber berichtet.

„Wissen nicht, welche Straftaten da schlummern“

Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist man alarmiert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler spricht von „Sicherheitsrisiken“. „Wir wissen nicht, welche Straftaten da schlummern“, sagte er der dpa. „Ohne Geldwäsche gäbe es keine organisierte Kriminalität, ohne Geldwäsche gäbe es keine Korruption.“

Das Bundesfinanzministerium beschwichtigt. „Jede eingehende Meldung (...) wird unverzüglich erstbewertet und priorisiert“, heißt es in der Antwort an De Masi. Ein Sprecher ergänzte auf dpa-Anfrage: „Sachverhalte insbesondere mit Blick auf mögliche Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte unverzüglich an die zuständige Strafverfolgungsbehörde übermittelt.“

Aus Sicht von BDK-Vertreter Fiedler ist der Rückstau bei der sogenannten „Financial Intelligence Unit“ der Verlagerung vom Bundeskriminalamt zum Zoll im vergangenen Juni geschuldet. Während bei den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern zuletzt etwa 300 Mitarbeiter Meldungen nachgingen, sind es beim Zoll laut Finanzministerium aktuell inklusive Aushilfen aus der Zollfahndung nur 100. Nächstes Jahr sollen 65 weitere Stellen hinzukommen.

Ministerium versichert: Rückstände werden nun abgearbeitet

Das Finanzministerium spricht von IT-Problemen, die aber inzwischen behoben seien. Rückstände würden nun abgearbeitet. Dass weniger Verdachtsmeldungen als bislang an Polizei und Staatsanwaltschaften weitergemeldet werden, sei genau so beabsichtigt, argumentiert das Ministerium. Schließlich solle die Meldestelle stärker als bislang als „Filter“ agieren. Denn seit dem Jahr 2012 hat sich die Zahl der Meldungen in Deutschland mehr als verdoppelt, für das laufende Jahr werden insgesamt rund 50000 Meldungen erwartet. Fast alle Hinweise kamen zuletzt von Banken, die verdächtige Finanztransaktionen anzeigen müssen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz fordert Nachbesserungen durch die nächste Bundesregierung. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Gelder aus Steuerhinterziehung, Schmuggel, Drogen- und Menschenhandel vor unserer Haustür sauber gewaschen werden“, erklärte er. „Wenn wir es ernst meinen, müssen wir für mehr Personal, eine angemessene Ausstattung, die Ausbildung des Personals und die ausreichende Vernetzung der Sicherheitsbehörden sorgen.“

Lesen Sie auch: „Paradise Papers“ - Verdacht gegen mehrere deutsche Banken

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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