Großer Schritt im DSL-Ausbau

EU genehmigt Bayern Geld für schnelles Internet

München - Die Digitalisierung Bayerns hat sich Regierungschef Seehofer für seine zweite Halbzeit auf die Fahnen geschrieben. Bislang fehlt es aber vielerorts an schnellem Internet. Das soll sich nun wirklich schnell ändern.

Dem neuen Breitband-Ausbauprogramm der Staatsregierung steht nichts mehr im Wege: Nach monatelanger Prüfung genehmigte die Europäische Kommission nun das auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockte Förderprogramm des Freistaats. Das teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München mit. „Die überarbeitete Breitbandrichtlinie wurde genehmigt. Alle Anliegen Bayerns wurden umgesetzt. Damit kann es jetzt endlich richtig losgehen“, sagte er.

Ziel des neuen Breitband-Konzepts, das das Kabinett bereits im Januar beschlossen hatte, ist, jede Gemeinde per Glasfaser mit schnellem Internet zu versorgen. Statt wie bislang geplant eine Milliarde Euro sollen bis zum Jahr 2018 nun bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen an Förderung bereitstehen. Zudem wird die Höchstfördersumme pro Gemeinde von 500 000 auf bis zu eine Million Euro verdoppelt. Zudem werden die Förderrichtlinien vereinfachen, so dass die Gemeinden ihre Anträge schneller und problemloser stellen können.

Diese neuen Förderrichtlinien hatten der EU vorgelegt werden müssen. Und die Prüfung dort dauerte deutlich länger als zunächst erhofft.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagierte nun hoch erfreut. Das Förderprogramm sei „ein wichtiger Baustein für unser Ziel, Bayern zur Leitregion beim digitalen Aufbruch zu machen“. Nun könne man den Ausbau des schnellen Internets in allen Landesteilen forcieren. Neue Details will Söder bereits an diesem Freitag in München vorstellen.

Kritik kam von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. „Bereits für 2011 hatte die CSU eine flächendeckende Breitbandversorgung in Bayern versprochen, erst 1000 Tage nach dem angekündigten Zieleinlauf erfolgt der Startschuss“, sagte er. Das sei „kein zertifizierter Nachweis für durchschlagende Regierungskunst“. Zudem sei Söders Programm bürokratisch und für die Kommunen wenig praktikabel.

dpa

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