George Bush plant teure Sozialreform

- Washington - Die US-Wirtschaft brummt, die Inflation ist gezähmt, die Arbeitslosenzahl sinkt, der Aktienmarkt zieht an - die US-Regierung blickt, gestärkt durch den Wahlsieg im November, voller Tatendrang ins neue Jahr. Notenbankchef Alan Greenspan steuert den Aufschwung nach der historischen Tiefzinsphase bislang erfolgreich mit moderaten Leitzinsanhebungen. Die US-Regierung rechnet für 2004 mit einem Wachstum von rund vier Prozent, eine Leistung, auf die die Europäer nur mit Neid blicken können.

Der hohe Ölpreis hat die Erwartungen für das kommende Jahr zwar leicht gedämpft. Gut drei Prozent halten die meisten Ökonomen aber immer noch für möglich.<BR><BR>Mit den rosigen Aussichten im Rücken setzt Präsident George W. Bush zu einer beispiellosen Reform der staatlichen Sozialversicherung an. Er will die Teilprivatisierung durchsetzen. Jüngere Beitragszahler sollen die Möglichkeit erhalten, einen Teil ihrer Rentenbeiträge - zur Zeit 12,4 Prozent des Gehalts - auf individuellen Sparkonten anzulegen. Nur so sei angesichts der alternden Bevölkerung langfristig eine ausreichende Alterssicherung möglich, argumentiert Bush.<BR><BR>Die Pläne dürften die Regierung allerdings teuer zu stehen kommen. Nach Expertenschätzungen sind in den ersten zehn Jahren rund zwei Billionen Dollar nötig, um die Beitragsausfälle zu überbrücken. Rentnern und denen, die in Kürze aufhören zu arbeiten, sollen die Rentenzahlungen nämlich weiter ungekürzt gezahlt werden. Angesichts des Rekorddefizits von 413 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2004 - mehr als 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - schrillen bei manchen Haushaltsexperten die Alarmglocken. Denn Bush will die Finanzierungslücke nicht mit Steuergeldern decken. Folge: Die Finanzierungslücke wird mit weiteren Krediten überbrückt. Sollten ausländische Investoren, die die US-Defizite seit Jahren finanzieren, das Vertrauen verlieren und sich zurückziehen, könnte dies ungeahnte Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben. Die Ökonomen werden allmählich nervös.<BR>

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