Gericht entscheidet:

Bahn muss überall über Verspätungen informieren

Berlin - Die Deutsche Bahn muss ihre Fahrgäste auch auf kleinen Bahnhöfen über Verspätungen oder Zugausfälle informieren. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster.

Die Richter in Münster entschieden am Freitag, dass Aushänge mit der Telefonnummer einer Service-Hotline auf kleinen Bahnstationen nicht ausreichen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre von dem Richterspruch allerdings nur ein kleiner Teil der bundesweit rund 5500 DB-Bahnhöfe betroffen. Die Bahn kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. (Az. 16 A 494/13)

In dem Rechtsstreit geht es um eine Anordnung des Eisenbahnbundesamtes, wonach die Bahn auch ihre kleinen Stationen mit Anzeigetafeln oder einer Lautsprecheranlage ausrüsten muss. Das Verwaltungsgericht Köln hatte eine Klage der Bahn gegen diese Anordnung abgewiesen, die Berufung der Bahn gegen das Kölner Urteil wies nun das OVG Münster zurück.

Zur Begründung verwies der OVG-Senat auf die europäische Fahrgastrechte-Verordnung. Danach seien die Fahrgäste über Verspätungen zu unterrichten und nicht lediglich darüber zu informieren, wo die Informationen für sie bereitgestellt würden. Um ihrer Informationspflicht zu genügen, müsse die Bahn gegebenenfalls Investitionen vornehmen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Banken in London erwägen Verlagerung von Jobs
Wenn Großbritannien die EU verlässt, welche Geschäfte werden Banken dann noch von London aus machen können? Mehrere Geldhäuser sorgen sich deswegen - und spielen mit dem …
Banken in London erwägen Verlagerung von Jobs
Früherer VW-Chef Winterkorn vor Abgas-Untersuchungsausschuss
Berlin/Wolfsburg - Winterkorn kommt - aber sagt er auch etwas? Grüne und Linke glauben, dass kaum ein Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss mehr über den Diesel-Skandal …
Früherer VW-Chef Winterkorn vor Abgas-Untersuchungsausschuss
Grüne Woche wird eröffnet - Bund stellt Tierwohlsiegel vor
Berlin (dpa) - Begleitet von Debatten über mehr Tierschutz wird heute in Berlin die Agrarmesse Grüne Woche eröffnet. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gibt am …
Grüne Woche wird eröffnet - Bund stellt Tierwohlsiegel vor
Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben sich am Mittwoch wieder etwas vorgewagt. Der Dax nahm erneut Tuchfühlung zur Marke von 11.600 Punkten …
Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte

Kommentare