Lebensversicherungen:Strengere Verjährungsfrist

Karlsruhe - Wer den geringen Rückkaufswert seiner Lebensversicherung beanstanden möchte, muss die Verjährungsfrist beachten. Laut Bundesgerichtshof verfallen Ansprüche spätestens nach fünf Jahren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch in letzter Instanz entschieden, dass Zahlungsansprüche aus Lebensversicherungen spätestens fünf Jahre nach dem Abrechnungsjahr verjähren. Damit blieb die Klage einer Verbraucherschutzorganisation erfolglos.

Ab 2008 wurde die Verjährungsfrist bei Ansprüchen aus Lebensversicherungen sogar auf drei Jahre verkürzt. Wegen einer Übergangsregelung kann bis Ende des Jahres aber noch die längere Frist gelten. Folge des Urteils ist, dass sich viele Versicherte mit geringeren Rückkaufswerten zufrieden geben müssen. In den jetzt vom BGH entschiedenen Fällen hatten Versicherte ihre Kapital-Lebensversicherungen beziehungsweise privaten Rentenversicherungsverträge zwischen 1996 und 2000 gekündigt. Im Jahr 2001 und in einem späteren Urteil von 2005 beanstandete der BGH die Berechnung der Rückkaufswerte als zu niedrig. Betroffene wollten nun noch rückwirkend höhere Leistungen erstreiten.

Der BGH entschied nun rechtskräftig, dass das Gesetz eindeutig eine fünfjährige Verjährungsfrist vorgesehen habe. Auf die Frage, ob der Versicherte die Unwirksamkeit der Vertragsbedingungen erkennen konnte, komme es nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht an.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Senat bestätigt Powell als neuen Fed-Vorsitzenden
Washington (dpa) - Der US-Senat hat Jerome Powell als neuen Vorsitzenden der Notenbank Federal Reserve bestätigt. 85 Senatoren stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) für …
US-Senat bestätigt Powell als neuen Fed-Vorsitzenden
Letzte Chance für friedliche Lösung im Metall-Tarifkonflikt
Stuttgart (dpa) - Vor der vierten Tarifverhandlungsrunde für die Metall- und Elektroindustrie im Südwesten hat die IG Metall nochmals den Druck erhöht. Mehr als 210.000 …
Letzte Chance für friedliche Lösung im Metall-Tarifkonflikt
Weltwirtschaftsforum in Davos: Trudeau kritisiert Trump
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump kritisiert und die …
Weltwirtschaftsforum in Davos: Trudeau kritisiert Trump
Carsharing-Fusion von Daimler und BMW auf der Zielgeraden
München/Stuttgart (dpa) - Daimler und BMW wollen ihre Carsharing-Töchter nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Kürze zusammenlegen. Die …
Carsharing-Fusion von Daimler und BMW auf der Zielgeraden

Kommentare