Gericht erlaubt die Apotheken AG

- Saarbrücken - Die erste deutsche Filiale der niederländischen Versandapotheke Doc Morris in Saarbrücken darf weiter betrieben werden. Das Saarbrücker Landgericht lehnte den Antrag einer Apothekerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am Mittwoch ab. Die Apothekerin hatte argumentiert, Apotheken dürften nur von Apothekern betrieben werden, nicht aber von Kapitalgesellschaften wie im Fall Doc Morris.

Die Kammer für Handelssachen beim Landgericht Saarbrücken entschied jedoch, bei der Erteilung der Betriebserlaubnis sei kein "besonders schwerwiegender offenkundiger Fehler" festzustellen. Daraus folgt für das Gericht, dass eine Verletzung der Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb nicht vorliegt. Ob die Zulassungsbescheide rechtswidrig seien, darüber soll das Verwaltungsgericht in Saarlouis entscheiden.

Diesem liegt eine gemeinsame Klage der saarländischen Apothekerkammer, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und von Apothekern des Saarlandes vor. Doc-Morris-Chef Ralf Däinghaus erklärte nach der Entscheidung: "Wir waren uns von Beginn an sicher, dass wir im Recht sind." Nach Auslegung des Europarechts dürfe eine Apotheke -ganz gleich, welche Rechtsform diese habe -aus einem Land der Europäischen Gemeinschaft eine Apotheke in einem anderen Land eröffnen. Gesundheitsminister Hecken nannte die Gerichtsentscheidung einen Etappensieg. "Die Apotheker müssen einsehen, dass in Europa geänderte Rahmenbedingungen vorliegen", erklärte der CDU-Politiker.

Die Vorschriften des Apothekengesetzes stünden der Erteilung der Betriebserlaubnis an ein ausländisches Unternehmen nicht entgegen. Hecken sagte, das europäische Recht habe Vorrang. Auch politisch könne er seine Entscheidung rechtfertigen, weil "die Qualität der Versorgung der Bevölkerung in keinster Weise beeinträchtigt" werde. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände widersprach. Präsident Heinz-Günter Wolf warf Hecken vor, auf dünner rechtlicher Basis zu handeln. Es bestehe weder eine Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland zwingen, Kapitalgesellschaften den Betrieb von Apotheken zu erlauben.

Die Bundesländer sind uneins. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz hält die Genehmigung der Doc-Morris-Filiale für nicht vereinbar mit deutschem Recht und fürchtet eine "massive Wettbewerbsbeeinträchtigung" für die deutschen Apotheken (Az.: Landgericht Saarbrücken 7 I O 77/06).

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