+
Nach Einschätzung der Richter überwiegt das öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit gegenüber den Argumenten des Nabu. Foto: Stefan Sauer

Gas-Pipeline in der Ostsee

Gericht lehnt Eilantrag gegen Bau von Nord Stream 2 ab

Der Pipelinebauer Nord Stream 2 kann die umstrittene Ostseepipeline weiterbauen. Der Umweltverband Nabu wollte mit einem Eilantrag einen Baustopp erzwingen und scheitert. Entschieden werden soll nun im Hauptverfahren. Ein Termin ist offen.

Greifswald (dpa) - Der Pipelinebauer Nord Stream 2 kann die umstrittene Ostseepipeline in deutschen Gewässern vorerst weiterbauen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald habe einen Eilantrag des Umweltverbands Nabu abgelehnt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Entscheidung sei unanfechtbar.

Mit dem Eilantrag wollte der Nabu einen Baustopp erzwingen. Entschieden werden soll nun im Hauptverfahren. Wann dieses Verfahren angesetzt wird, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Nord Stream 2 begann am 15. Mai mit den Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden - hatte sie aber am Sonntag aufgrund von Schmierfett-Funden an mehreren Stränden zwischenzeitlich eingestellt.

Der Umweltverband Nabu hatte Anfang März Klage und Eilantrag gegen den vom Bergamt Stralsund erteilten Planfeststellungsbeschluss eingereicht, um den Baustart Mitte Mai zu verhindern.

Wie die Gerichtssprecherin am Freitag weiter sagte, könne das Gericht aufgrund der schwierigen Tatsachen und Rechtsfragen im Eilverfahren nicht klären, ob die Genehmigung für den Bau in den küstennahen deutschen Ostseegewässern rechtswidrig oder rechtmäßig sei. Im Zuge der Abwägung sei der Senat aber überzeugt, dass das öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit und von Nord Stream 2 gegenüber den Argumenten des Nabu überwiegen. Das Vorhaben leiste einen wichtigen Beitrag zur Deckung des in Deutschland und der EU ab 2020 prognostizierten Erdgasimportbedarfs von 30 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2020. Die Sicherstellung der Energieversorgung sei eine öffentliche Aufgabe von größter Bedeutung.

Der Pipelinebauer begrüßte die Gerichtsentscheidung. "Wir sehen damit unsere von Beginn an vorgetragenen Argumente bestätigt, dass die Pipeline umweltverträglich gebaut wird", sagte ein Unternehmenssprecher. Das Gericht habe insbesondere die Bedenken des Nabu, die Gaspipeline sei überflüssig, nicht geteilt.

Scharfe Kritik kam vom Nabu. "Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen", sagte Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Offensichtlich wiegt Geld mehr als die Natur." Erstaunlich sei, dass das Gericht den überholten Argumenten von Nord Stream 2 zur Energiesicherheit folgt anstatt auf führende Energieexperten zu hören. Die Entscheidung sei auch deshalb schwer nachzuvollziehen, weil nur wenige Tage nach Beginn der Baggerarbeiten massive Verschmutzungen durch Schmierfette im Baugebiet aufgetreten sind.

Der Sprecher von Nord Stream 2 sagte, dass die Bauarbeiten zügig wieder aufgenommen würden, wenn die technische Überprüfung der Baggerschiffe abgeschlossen und sichergestellt ist, dass von den Baggern keine Gefahr für die Umwelt ausgeht. Dabei werde auch geklärt, inwieweit die Schmierfette durch biologisch abbaubare Stoffe ersetzt werden können. Nord Stream 2 hatte ein Leck an einem Bagger eingeräumt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hoffnung im Handelsstreit beflügelt Dax
Frankfurt/Main (dpa) - Positive Signale im US-Handelsstreit mit China sowie unerwartet gute Wirtschaftsdaten haben dem deutschen Aktienmarkt am Dienstag einen kräftigen …
Hoffnung im Handelsstreit beflügelt Dax
Beliebtes Schokoladenprodukt zurückgerufen: Verzehr kann zu Verletzungen führen 
Die Marke „HEMA“ ruft nun ein beliebtes Schokoladenprodukt zurück, das Plastikstücke enthalten kann. Der Verzehr kann zu Verletzungen führen. 
Beliebtes Schokoladenprodukt zurückgerufen: Verzehr kann zu Verletzungen führen 
„Wegen ein paar Euro“ - Tagesthemen-Kommentator macht Bahn-Gewerkschaft EVG schwere Vorwürfe
Totales Chaos bei der Deutschen Bahn: Ein Warnstreik der EVG am Montag traf die Bahn knüppeldick. Doch er sei maßlos übertrieben, meint NDR-Journalist Holger Ohmstedt.
„Wegen ein paar Euro“ - Tagesthemen-Kommentator macht Bahn-Gewerkschaft EVG schwere Vorwürfe
Bei diesen 18 Krankenkassen sinken ab Januar die Beiträge
Gute Nachrichten für gesetzlich Versicherte. Ab Januar übernehmen sollen die Arbeitgeber die Zusatzbeiträge übernehmen. Dazu kommen noch Senkungen bei diesen 18 …
Bei diesen 18 Krankenkassen sinken ab Januar die Beiträge

Kommentare