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Unschuldig: Ex-Siemens-Vorstand Uriel Sharef hat nicht am System der Schwarzen Kassen mitgewirkt.

Fehler im Korruptions-Prozess?

Ex-Siemens-Manager Sharef freigesprochen

München - Schlusspunkt in der Siemens-Korruptionsaffäre: Das Landgericht München hat Ex-Vorstand Uriel Sharef freigesprochen. Vorwürfe musste sich die Staatsanwaltschaft anhören.

Am Schluss bleiben alle Beteiligten noch einen unschlüssigen Moment lang sitzen. „Damit sind wir am Ende“, stellt die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger dann klar. Sie hat gerade eine Stunde lang begründet, warum sie den Ex-Siemens-Vorstand Uriel Sharef freigesprochen hat. Es ist der lange erwartete Schlusspunkt einer Affäre, die schon im Jahr 2006 begann, als das System Schwarzer Kassen beim Münchner Konzern aufflog.

Doch Sharef, entschied das Münchner Landgericht, war an diesem System nicht beteiligt. Er hat nicht einmal seine Aufsichtspflichten verletzt, was nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre. Der Ex-Manager sei „aus tatsächlichen Gründen“ freizusprechen, sagt Zeilinger gleich mehrfach – nicht nur aus Mangel an Beweisen. „Die Bekämpfung von Korruption ist natürlich eine wichtige Aufgabe der Justiz, die auch nicht vor der Führungsetage einer Siemens AG halt machen darf“, sagt die Richterin. Doch die Ermittlungen seien schwierig.

Zu schwierig offenbar. Denn was nach Jahren der Korruptionsermittlungen übrigbleibt von den Vorwürfen, die die Staatsanwaltschaft erhoben hat, ist ernüchternd. Nur einige wenige Beschuldigte auf niedrigen Hierarchieebenen wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, die meisten Ex-Vorstände einigten sich außergerichtlich, das Verfahren gegen Thomas Ganswindt wurde gegen eine Geldauflage eingestellt, Sharef nun freigesprochen. Aus der Führungsetage des Konzerns wurde niemand zur Verantwortung gezogen.

Richterin Zeilinger macht der Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe: „Die Verteidigung kritisierte völlig zutreffend die Unvollständigkeit der Akte.“ Zwar seien „zögerlich und auf Drängen des Gerichts“ weitere Dokumente übergeben worden. „Zunächst wurden aber nur auf den ersten Blick belastende Aktenteile weitergeben“, so Zeilinger. Zudem seien Vernehmungen wichtiger Zeugen und Beschuldigter ungewöhnlich gestaltet worden. Es seien Vorgespräche geführt, dann von der Ermittlerin sortiert und protokolliert worden. Die Vernommenen hätten dann nur noch Ergänzungen angebracht und unterschrieben. Das Gericht könne so den Verlauf der Vernehmung nicht mehr nachvollziehen. Viele Zeugen konnten nicht vor Gericht gehört werden, weil sie sich im Ausland aufhalten, andere widersprachen sich.

Auch Sharefs Verteidiger Heiko Lesch greift die Staatsanwaltschaft noch einmal scharf an: „Im Verlauf der Hauptverhandlung sind die rechtsstaatlichen Defizite des Ermittlungsverfahrens mit aller wünschenswerten Deutlichkeit zu Tage getreten“, teilt er mit. „Die von vornherein auf Flugsand gebaute Anklage ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.“ Seinem Mandanten sei „endlich die Gerechtigkeit zuteil geworden, die ihm die Staatsanwaltschaft München I während des gesamten Ermittlungsverfahrens stets vorenthalten hat“.

Das will die Staatsanwaltschaft natürlich nicht auf sich sitzen lassen. „Wir halten das Urteil für falsch und werden deshalb Revision einlegen“, sagt Thomas Weith, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsdelikte. Das Gericht habe die Anklage ohne Beanstandung der vorgelegten Akten unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. „Wir sind der Meinung, die Beweise hätten ausreichen müssen“, sagt Weith. In der Revision werden nun allerdings nicht noch einmal die Beweise gewürdigt, sondern es wird nur geprüft, ob das Gericht Rechtsfehler begangen hat.

Philipp Vetter

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