Gericht spricht Hartz-IV-Beziehern vollen PKV-Beitrag zu

Berlin - Bestimmte Hartz-IV-Regelungen sind verfassungswidrig, das haben Gerichte dem Gesetzgeber nun schon mehrfach bescheinigt. Jetzt hat das Bundessozialgericht eine lange strittige Frage geklärt:

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Hartz-IV-Beziehern sind ihre Beiträge zum Basistarif der privaten Krankenversicherung voll zu erstatten. Verhandelt wurde über den Fall eines privat versicherten Rechtsanwaltes, dessen Geschäfte so schlecht liefen, dass er Arbeitslosengeld II beantragen musste. Doch wirksame Hilfe erhielt der in Not geratene Selbstständige nicht. Denn nach einer Gesetzesänderung, die Anfang 2009 in Kraft trat, musste er auch als finanziell Hilfebedürftiger seine private Krankenversicherung (PKV) fortführen und konnte nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Anders als für gesetzlich Versicherte übernahm der Hartz-IV-Träger für ihn aber nicht die vollen Beiträge zur Krankenversicherung. Einen erheblichen Teil seiner PKV-Prämie musste er selbst aufbringen – aus der monatlichen Regelleistung von derzeit 359 Euro. In diesem Regelsatz ist allerdings für die Kranken- und Pflegeversicherung kein einziger Cent vorgesehen.

170 Euro Finanzierungslücke

Die Finanzierungslücke beläuft sich bei privat versicherten Hartz-IV-Beziehern bei Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt auf rund 170 Euro pro Monat. Damit geht bei ihnen fast die Hälfte des Regelsatzes für diese Versicherungsausgaben drauf. Die Betroffenen stehen damit oft vor der Wahl: Entweder hungern – oder bei der privaten Krankenkasse Schulden machen. Letzteres kann dazu führen, dass der Versicherungsschutz ruht oder nur eingeschränkt gilt.

Diese Regelung, so die Kasseler Richter, sei verfassungswidrig, weil hierdurch das „verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum versicherter SGB-II-Leistungsempfänger betroffen“ ist. Das Gericht sieht darin eine „planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung“ (Aktenzeichen: (Az.: B 4 AS 108/10 R). Die Hartz-IV-Träger müssen nun die vollen Beiträge für die PKV – in der Regel im Basistarif – übernehmen.

Rückwirkende Erstattung ab Januar 2009

Hartz-IV-Bezieher, die einen Großteil ihrer Prämien bislang selbst zahlen mussten bzw. Schulden angehäuft haben, können nun mit einer rückwirkenden Erstattung der ausstehenden Gelder rechnen, so Anja Huth von der Bundesagentur für Arbeit. Soweit die Entscheidung über die Anträge der Betroffenen noch nicht rechtskräftig ist, würden die Ämter in jedem Fall von sich aus rückwirkend ab Januar 2009 die ausstehenden Beiträge für die Zeit des Hartz-IV-Bezugs überweisen.

PKV-Versicherte, die sich bislang nicht per Widerspruch und Klage gewehrt haben, müssen gegebenenfalls einen sogenannten Überprüfungsantrag (nach Paragraf 44 des zehnten Sozialgesetzbuchs) stellen. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium prüfen derzeit jedoch, ob auch in diesen Fällen von Amts wegen – und ohne besonderen Antrag – rückwirkend die fälligen Nachzahlungen übernommen werden.

Rolf Winkel

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