Gericht stärkt getäuschten EM.TV-Aktionären den Rücken

- München - Aktionären des Ex-Börsenstars EM.TV steht voller Schadenersatz zu, wenn sie durch falsche Unternehmensmeldungen zum Kauf verleitet wurden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Allerdings drohen die Ansprüche vieler Betroffener zu verjähren.

Im Frühjahr 2000 geriet die überhitzte Börsenwelt aus den Fugen. Die Kurse kippten in den Keller - auch der von EM.TV. Trotzdem erwarben in den Folgemonaten noch zahlreiche Kleinanleger Papiere der Münchner Medienfirma. Nicht zuletzt, weil vom Unternehmen herausgegebene Meldungen und Prognosen die Lage sehr viel schöner färbten, als sie tatsächlich war. Aber statt versprochener Millionen-Gewinne fielen Milliarden-Verluste an. Als sich im Dezember die tatsächliche Lage abzeichnet, notierte das EM.TV-Papier bei nur noch bei zehn Euro (Februar 2000: 116 Euro).Eine Gruppe von 55 Anlegern, die damals Aktien gekauft hatte, zog deswegen vor das Oberlandesgericht München. Sie wollte ihre Anteile zum Kaufpreis zurückgeben, was das OLG aber ablehnte. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass ihre Kaufentscheidung auf den falschen Angaben beruhte. Zudem hätte ihnen ohnehin nur der Differenzbetrag aus dem bezahlten Preis und dem hypothetischen Wert zugestanden, den die Aktie bei richtigen Angaben geschrieben hätte.Aber die Kläger blieben hartnäckig und wandten sich an das höchste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof. Und der stärkte ihnen mit einem am Montag veröffentlichten Urteil den Rücken (Az.: II ZR 287/02). Demnach können die Geschädigten ihre Papiere durchaus zum Kaufpreis an EM.TV zurückgeben. Jedoch nur, wenn sie nachweisen können, dass sie die Aktien wegen der Falschmeldungen gekauft hätten. Auch auf bereits veräußerte Papiere gebe es Schadenersatzansprüche."Das ist ein sehr anleger-freundliches Urteil", sagte Reinhild Keitel, Sprecherin der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger in Frankfurt, unserer Zeitung. Denn nun muss das Münchner OLG für jeden Fall der Klagegemeinschaft einzeln prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Ad-hoc-Meldungen und dem Aktienkauf gab. Nach Einschätzung von Experten könnte sich das aber als schwierig erweisen.Unklar ist noch, inwieweit neben der Klagegemeinschaft auch andere EM.TV-Aktionäre von dem Urteil profitieren können. Nach Einschätzung von Reinhild Keitel gilt es nur für die Anleger, die derzeit eine ähnlich geartete Klage führen. Alle, die nicht vor Gericht gegangen sind, seien wegen einer dreijährigen Verjährungsfrist "draußen", so die Aktionärsschützerin.Einige Anwälte widersprechen dem jedoch. "Die Verjährungsfrist endet erst am 31. Dezember", sagte ein Sprecher der Münchner Kanzlei Rotter, die rund 200 EM.TV-Aktionäre vertritt, auf Nachfrage. Ähnlich äußerte sich die Juristin Daniela Bergdolt: "Das Urteil ist ein großer Etappensieg", sagte sie. "Wir glauben, dass die Verjährungsfristen noch offen sind." Betroffene sollten sich rechtlich beraten lassen.EM.TV reagierte gelassen auf das Urteil. "Die Gesellschaft erwartet keinen wirtschaftlichen Schaden", sagte ein Sprecher. Für eventuell durchgehende Ansprüche haften die Ex-Vorstände Florian und Thomas Haffa, die im März 2003 wegen der Veröffentlichung der falschen Mitteilungen verurteilt wurden. Sollten sie nicht dazu in der Lage sein, müsste jedoch EM.TV einspringen, womit das Unternehmen aber offenbar nicht rechnet. Zumindest wurden bislang keine Rückstellungen gebildet.Das BGH-Urteil im Internet: www.bundesgerichtshof.de

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