+
Stromlieferanten müssen ihren Kunden auch bei Preisaufschlägen wegen höherer Steuern oder Abgaben ein Kündigungsrecht einräumen. Foto: Jan Woitas/Archiv

Gericht stärkt Verbraucherrechte bei Strompreiserhöhungen

Düsseldorf (dpa) - Stromlieferanten müssen ihren Kunden auch bei Preisaufschlägen wegen höherer Steuern oder Abgaben ein Kündigungsrecht einräumen.

In einem noch nicht veröffentlichten Urteil von Mitte Oktober habe das Düsseldorfer Landgericht entschieden, dass in einem solchen Fall das Sonderkündigungsrecht nicht ausgeschlossen werden dürfe, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit.

Die Richter hätten eine gegenteilige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Energiedienstleisters Stromio für unzulässig erklärt, gegen die die Verbraucherschützer geklagt hatten.

Sollte das Urteil (Az. 14d O 4/15) rechtskräftig werden, könnten Kunden rückwirkend für drei Jahre Geld aus Preiserhöhungen zurückverlangen, hieß es weiter. Laut Verbraucherzentrale hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung, weil ein Gericht erstmals seine Entscheidung zu solchen Preisklauseln umfassend begründet habe. Von Stromio war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Pressemitteilung Verbraucherzentrale NRW

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Fehlendes Bauteil stoppt Produktion in mehreren BMW-Werken
Kleine Ursache, große Wirkung - in den durchgetakteten Produktionssystemen der großen Autohersteller reicht schon ein fehlendes Bauteil, um die Bänder zu stoppen. Bei …
Fehlendes Bauteil stoppt Produktion in mehreren BMW-Werken
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Berlin/Essen (dpa) - Der wegen Anstifung zur Untreue angeklagte frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff zieht seinen Antrag auf Haftverkürzung zurück. Das sagte seine …
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Mit Rekord-Investitionen steckt die Deutsche Bahn Milliarden in das Eisenbahnnetz. Doch ihre Konkurrenten murren. Sie wollen weniger Vollsperrungen. Und mehr Mitsprache.
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise
Berlin/München (dpa) - Kunden des größten deutschen Fernbus-Anbieters Flixbus müssen in diesem Jahr wohl nicht mit höheren Preisen für Tickets rechnen. Generell seien …
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise

Kommentare