Verbraucherschützer bekommen Recht

Kabel Deutschland: Streit um Werbepost entschieden

München - Viele Menschen ärgern sich über unerwünschte Werbesendungen in ihren Briefkästen. Das Oberlandesgericht München gab nun Verbraucherschützern recht, die sich deshalb einen Rechtsstreit mit Kabel Deutschland lieferten.

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland darf keine Werbepost an Verbraucher senden, die das ausdrücklich nicht wünschen. Dies gilt auch dann, wenn kein entsprechender Hinweis an den Briefkästen der Verbraucher angebracht ist, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervorgeht (Az.: 29 U 2881/13).

Im konkreten Fall hatte das Unternehmen einem Mann den Anschluss ans Glasfasernetz angeboten, was dieser in einer E-Mail in deutlichen Worten ablehnte. Darin verbat er sich auch die Zusendung weiterer Werbung. Das Unternehmen sicherte dem Mann daraufhin schriftlich zu, dass man ihm keine personalisierte Postwerbung und keine E-Mail-Werbung mehr zusenden werde.

Der Mann erhielt jedoch in den folgenden Monaten fünf weitere Werbesendungen des Unternehmens, die nicht an ihn persönlich adressiert, sondern per Postwurfsendung „An die Bewohner des Hauses...“ gerichtet waren. Deshalb wandte er sich an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer mahnten das Unternehmen nach eigenen Angaben vom Dienstag zunächst ab und verklagten es schließlich.

Aus Sicht des Gerichts hat der Verbraucher in seiner E-Mail unmissverständlich klargemacht, dass er keinerlei Verträge mit dem Unternehmen mehr abschließen werde und auch keine Werbung mehr erhalten möchte. Deshalb sei die Argumentation des Unternehmens, man habe nicht erkennen können, dass der Mann kein Interesse an dem Angebot habe, nicht nachvollziehbar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Für den Fall einer Missachtung droht ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Kabel Deutschland erklärte, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen und befinde sich aktuell in der Umsetzungsphase. Selbstverständlich werde man sich „an dem durch das Urteil konkretisierten Rechtsrahmen orientieren“. Konkretere Angaben könnten noch nicht gemacht werden.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Stürzt Trump die Welt in einen „Handelskrieg“?
Washington - Tiefschwarze Szenarien machen die Runde: Die neue US-Regierung könnte die Welt in einen „Handelskrieg“ stürzen. Es gibt viele Fragen und vorerst nur einige …
Stürzt Trump die Welt in einen „Handelskrieg“?
18.000 demonstrieren gegen "Agrarindustrie"
Berlin - Anlässlich des Beginns der Agrarmesse "Grüne Woche" haben Tausende in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt!" für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft …
18.000 demonstrieren gegen "Agrarindustrie"
Müller: BER-Eröffnung 2017 "kann nicht mehr funktionieren"
Berlin - Nun wird allmählich offiziell, was sich schon länger andeutete: Mit dem neuen Hauptstadtflughafen wird es auch 2017 nichts.
Müller: BER-Eröffnung 2017 "kann nicht mehr funktionieren"
Weltgrößte Wassersport-Messe "Boot" eröffnet
Düsseldorf - Über 1800 Aussteller aus 70 Ländern präsentieren in Düsseldorf auf der weltgrößten Wassersportmesse „Boot“ wieder ihre Produkte vom Surfbrett bis zur …
Weltgrößte Wassersport-Messe "Boot" eröffnet

Kommentare