Verbraucherschützer bekommen Recht

Kabel Deutschland: Streit um Werbepost entschieden

München - Viele Menschen ärgern sich über unerwünschte Werbesendungen in ihren Briefkästen. Das Oberlandesgericht München gab nun Verbraucherschützern recht, die sich deshalb einen Rechtsstreit mit Kabel Deutschland lieferten.

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland darf keine Werbepost an Verbraucher senden, die das ausdrücklich nicht wünschen. Dies gilt auch dann, wenn kein entsprechender Hinweis an den Briefkästen der Verbraucher angebracht ist, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervorgeht (Az.: 29 U 2881/13).

Im konkreten Fall hatte das Unternehmen einem Mann den Anschluss ans Glasfasernetz angeboten, was dieser in einer E-Mail in deutlichen Worten ablehnte. Darin verbat er sich auch die Zusendung weiterer Werbung. Das Unternehmen sicherte dem Mann daraufhin schriftlich zu, dass man ihm keine personalisierte Postwerbung und keine E-Mail-Werbung mehr zusenden werde.

Der Mann erhielt jedoch in den folgenden Monaten fünf weitere Werbesendungen des Unternehmens, die nicht an ihn persönlich adressiert, sondern per Postwurfsendung „An die Bewohner des Hauses...“ gerichtet waren. Deshalb wandte er sich an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer mahnten das Unternehmen nach eigenen Angaben vom Dienstag zunächst ab und verklagten es schließlich.

Aus Sicht des Gerichts hat der Verbraucher in seiner E-Mail unmissverständlich klargemacht, dass er keinerlei Verträge mit dem Unternehmen mehr abschließen werde und auch keine Werbung mehr erhalten möchte. Deshalb sei die Argumentation des Unternehmens, man habe nicht erkennen können, dass der Mann kein Interesse an dem Angebot habe, nicht nachvollziehbar, begründete das Gericht seine Entscheidung. Für den Fall einer Missachtung droht ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Kabel Deutschland erklärte, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen und befinde sich aktuell in der Umsetzungsphase. Selbstverständlich werde man sich „an dem durch das Urteil konkretisierten Rechtsrahmen orientieren“. Konkretere Angaben könnten noch nicht gemacht werden.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

G20-Finanzminister beraten in Buenos Aires über Handel
Buenos Aires (dpa) - Inmitten des weiter schwelenden Handelsstreits zwischen den USA, China und der EU treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten …
G20-Finanzminister beraten in Buenos Aires über Handel
SEC brummt Deutsche-Bank-Töchtern Millionenstrafe auf
Washington (dpa) - Die Deutsche Bank kommen Regelverstöße in den USA abermals teuer zu stehen. Die US-Börsenaufsicht SEC brummte zwei US-Töchtern des Geldhauses wegen …
SEC brummt Deutsche-Bank-Töchtern Millionenstrafe auf
Dax schließt nach Trumps Rundumschlag klar im Minus
Frankfurt/Main (dpa) - Der jüngste Rundumschlag von Donald Trump hat den Dax am Freitag deutlich ins Minus gedrückt. Der US-Präsident heizte den Handelskonflikt weiter …
Dax schließt nach Trumps Rundumschlag klar im Minus
Ford ruft in Deutschland knapp 190.000 Autos zurück
Köln (dpa) - Der Autobauer Ford muss wegen Problemen an der Kupplung in Deutschland fast 190.000 Fahrzeuge zurückrufen.
Ford ruft in Deutschland knapp 190.000 Autos zurück

Kommentare