+
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Geschäfte dürfen Stammkunden mit einer Lotto-Teilnahme belohnen.

Geschäfte dürfen Stammkunden mit Lotto-Teilnahme belohnen

Luxemburg - Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH):  Ein Geschäft darf seine Stammkunden nicht nur mit Rabattmarken und Präsenten, sondern auch mit Lottoscheinen belohnen.

Das entschied der EuGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-304/08). Die Aktion “Ihre Millionenchance“ des Discounters Plus verstößt nach Ansicht der Richter nicht zwingend gegen geltendes Recht. Allerdings müsse im Einzelfall geprüft werden, ob sie das Verhalten der Durchschnittsverbraucher beeinflusse.

Urteil über "Plus"-Slogan aus dem Jahr 2004

Die Supermarktkette hatte 2004 mit dem Slogan geworben: “Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen“. Bei jedem Einkauf über fünf Euro erhielten Kunden Bonuspunkte. Wer 20 Punkte gesammelt hatte, konnte kostenlos an Ziehungen des Deutschen Lottoblocks teilnehmen. Dagegen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geklagt, weil ihrer Ansicht nach Preisausschreiben und Gewinnspiele nicht mit einer Kaufverpflichtung verbunden werden dürfen. In erster und zweiter Instanz hatten das Landgericht Duisburg und das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Discounter die Aktion verboten. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall dann nach Luxemburg.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Xi Jinping eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos
Davos (dpa) - Mit einer Rede eröffnet der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping heute die 47. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Xi Jinping eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos
Bericht: Catering-Tochter der Lufthansa streicht rund 2000 Jobs
Frankfurt/Main - Bei der Catering-Tochter der Lufthansa fallen einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Jahren rund 2000 Jobs weg.
Bericht: Catering-Tochter der Lufthansa streicht rund 2000 Jobs
Schwache Autowerte und Brexit-Sorgen belasten Dax
Frankfurt/Main (dpa) - Brexit-Sorgen und Strafzoll-Drohungen von Donald Trump gegen deutsche Autobauer haben am Montag die Dax-Anleger verunsichert. An den Verlusten …
Schwache Autowerte und Brexit-Sorgen belasten Dax
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet
Berlin/München - Kurz vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump die deutschen Autobauer abgewatscht, namentlich BMW. Doch was bedeutet das für die Hersteller konkret?
Was Trumps Warnung für deutsche Autobauer bedeutet

Kommentare