+
BGH: Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern.

Ehe futsch: Schwiegereltern können Geschenk zurückfordern

Karlsruhe - Mit der Scheidung entfällt die rechtliche Grundlage einer Schenkung: Künftig können Schwiegereltern ihre Geschenke an den Ex-Partner des Kindes leichter zurückfordern.

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert. Bislang hatten Eltern nach der Scheidung ihres Kindes kaum eine Chance, Zahlungen - zum Beispiel für ein Haus - zurückzuverlangen. In dem konkreten Fall aus Berlin hatten Schwiegereltern dem Bräutigam ihrer Tochter mehr als 29 000 Euro für den Kauf einer Eigentumswohnung gegeben. In dieser lebten die Eheleute bis zur Trennung nach sieben Jahren. Nach der Scheidung forderten die Eltern von dem Ex das Geld zurück, dem die Wohnung allein gehört. Nach neuer Rechtsprechung sind die Ehe der Kinder und die Beziehung der Eltern zum Schwiegerkind unabhängig voneinander zu betrachten. Damit handelt es sich bei der Gabe um eine Schenkung, deren geschäftliche Grundlage mit dem Scheitern der Ehe wegfällt.

Dadurch werde die Möglichkeit einer “zumindest partiellen Rückabwicklung“ ermöglicht, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es spiele keinerlei Rolle, ob die Eheleute in einer Zugewinngemeinschaft lebten oder Gütertrennung vereinbart haben. Ob und wie viel der Ex-Partner tatsächlich zurückzahlen muss, hängt davon ab, wie sehr auch das eigene Kind von dem Geschenk profitiert hat. Hat das Ehepaar beispielsweise lange gemeinsam in der Wohnung gewohnt, die es von Eltern der Frau geschenkt bekommen hat, wird der Ex höchstens einen Teilbetrag zurückzahlen müssen.

Das Urteil wird erhebliche Auswirkungen auf die Gerichte haben. “Ich erwarte einen Anstieg von Prozessen, in denen es um dieses Thema geht“, sagte ein BGH-Sprecher. Dabei werden die Richter klären müssen, in welchem Umfang die Gaben tatsächlich zurückgefordert werden können. Wollen Eltern derartigen Problemen aus dem Weg gehen, so die Karlsruher Richter, müssen sie ihr Kind direkt beschenken.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grüne Woche wird eröffnet - Bund stellt Tierwohlsiegel vor
Berlin (dpa) - Begleitet von Debatten über mehr Tierschutz wird heute in Berlin die Agrarmesse Grüne Woche eröffnet. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gibt am …
Grüne Woche wird eröffnet - Bund stellt Tierwohlsiegel vor
Früherer VW-Chef Winterkorn vor Abgas-Untersuchungsausschuss
Berlin/Wolfsburg (dpa) - Der über den Abgas-Skandal gestürzte frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn kommt heute in den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur …
Früherer VW-Chef Winterkorn vor Abgas-Untersuchungsausschuss
Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben sich am Mittwoch wieder etwas vorgewagt. Der Dax nahm erneut Tuchfühlung zur Marke von 11.600 Punkten …
Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte
Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie
München - Haben Sie sich schon mal gefragt, warum die Kartoffeln in der Kantine so perfekt gelb sind? Branchen-Insider Sebastian Lege erklärt das in einer neuen …
Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie

Kommentare