Das Gesetz, das keiner will: Pfand für Saft und Wein droht

- München - Vor dem Gesetz sind alle gleich - sogar die Flaschen, Dosen und Kartons. Ob beim Getränke-Einkauf ein Pfand gezahlt werden muss, hängt nicht von der Packung ab, sondern vom Inhalt. Deshalb droht jetzt auch die Pfand-Pflicht für Saft-Kartons und Weinflaschen - obwohl sie keiner will.

<P>Sinkt die Mehrwegquote bei einer Getränkesorte unter 72 Prozent, beginnen die Probleme. Dann ist eine Nacherhebung fällig, die zeigen soll, ob die Quote wieder steigt oder dauerhaft niedrig bleibt. Im letzteren Fall müsste sechs Monate später für das Getränk eine Pfandpflicht auf Einwegpackungen eingeführt werden. So sieht es die Verpackungsverordnung vor. Vom so genannten Dosenpfand blieben Saft und Wein verschont, weil ihre Mehrwegquoten über der kritischen Grenze von 72 Prozent lagen - bisher. Neue Erhebungen deuten anscheinend darauf hin, dass auch Saft und Wein jetzt die Hürde reißen - und damit für ein Pflichtpfand fällig werden könnten. "So wie es im Moment aussieht, ist eine Pfandpflicht für Säfte und Wein wahrscheinlich", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Als Einführungs-Datum wird der 1. Januar 2005 gehandelt.</P><P>Das Hickhack um Insel- und Einzellösungen könnte sich nun wiederholen - muss es aber nicht. Denn eigentlich will niemand die Pfandpflicht für Saft und Wein. "Ich will das Pfand auf Saftkartons und auf Wein verhindern", ließ Bundesumweltminister Jürgen Trittin verlauten. Das Umweltbundesamt hat in seiner Ökobilanz festgestellt, dass die Getränkekartons aus Umweltsicht nicht schlechter abschneiden als Mehrwegflaschen. Beim Wein wolle man wegen der Besonderheiten des Marktes auf den Rückgabe-Anreiz verzichten, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Zum einen seien die Wege vom Produzenten zum Käufer weiter als bei anderen Getränken, was eine Rücknahme aufwändig und ökologisch nachteilig macht. Zum anderen läge das Produkt länger beim Käufer.</P><P>Deshalb wurde eine Novelle der Verpackungsverordnung vorbereitet, die auch schon im Bundestag beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass die Pfandpflicht nicht mehr von der Getränkesorte, sondern von der Packungsart abhängt. Dabei blieben die Kartons verschont. Zudem gäbe es eine Sonderklausel, die auch Weinflaschen von der Pfandpflicht ausnimmt. Das Problem: Der Bundesrat blockiert die Neufassung des Gesetzes.</P><P>Im Bayerischen Umweltministerium schimpft man über ein "Wischi-Waschi-Gesetz". Das Dosenpfand bliebe darin mit all seiner Verbraucherunfreundlichkeit festgeschrieben. Zudem sei unklar, welche Beschäftigungs-Wirkung das Dosenpfand habe. Hierzu gebe es zwei sich widersprechende Studien. Und die EU-Kommission habe im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen das Pfand angemeldet. Deshalb wollten die unionsgeführten Länder abwarten, bis die fraglichen Punkte geklärt sind.</P><P>Derweil basteln sie an einer eigenen Lösung, die eine Alternative zum für die Verbraucher lästigen Dosenpfand bieten soll - etwa eine Zusatzabgabe, die direkt bei den Produzenten eingeholt wird. "Bayern blockiert seine eigenen Vorschläge", sagt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Die Novelle sei "aufs Engste mit den Ländern abgesprochen". Dem widerspricht man in München. Es sei vieles abgestimmt worden, aber einiges eben nicht. Außerdem seien die Fragen nach Beschäftigungs-Wirkung und EU-Verfahren erst später aufgetaucht. Deshalb wolle man jetzt erstmal abwarten. Genau das ist das Verhängnis. Findet sich keine Lösung, gilt das alte Gesetz und es droht bald die Einführung des Saft- und Weinpfandes, die keiner will.</P>

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