Gesetz für Patente auf Software vorerst gescheitert

- Straßburg - Das jahrelange Ringen um ein EU-weites Software-Patent ist ins Leere gelaufen. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen einen entsprechenden Entwurf. Die EU-Kommission in Brüssel kündigte an, keinen neuen Vorschlag auf den Tisch legen zu wollen. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert. "Keine Richtlinie ist besser als eine schlechte", hieß es in den Parlaments-Fraktionen.

Gegen die Vorlage stimmten 648 Abgeordnete, dafür waren 14, 18 enthielten sich. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (SPE) hatten ihr Nein bereits am Vorabend angekündigt. Dazu tendierten auch Grüne und Liberale. Zu dem Entwurf, der sich an der Vorlage von EU-Kommission und Ministerrat orientierte, lagen mehr als 200 Änderungsanträge vor, die auch Ergebnis einer beispiellosen Lobbyarbeit von Gegnern wie Befürwortern waren."Statt Klarheit hätten wir Verwirrung gestiftet und womöglich das Gegenteil von dem erzielt, was wir ursprünglich wollten: Rechtssicherheit für die Bürger", erklärte der deutsche FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro. Die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger sprach von einem "Begräbnis dritter Klasse" und forderte, die Arbeiten des auf Eis liegenden EU-Gemeinschaftspatents wieder aufzunehmen.Der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne sieht jetzt die "Chance auf einen breiten Neuanfang". Unter Hinweis auf die starke Lobbyarbeit betonte er: "Eine rationale Entscheidung war in der vergifteten Atmosphäre nicht möglich, und ein Ergebnis unkalkulierbar."Einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zum Software-Patent forderte der SPD-Abgeordnete Norbert Glante. Es sei wichtig, "die europäische Industrie mit ihren Anwenderprogrammierern und deren Erfindungen zu schützen." Das Scheitern der Richtlinie sei angesichts "einer unglaublichen Kampagne von Fehlinformationen und Missverständnissen" aber zu begrüßen.Um das Gemeinschaftspatent ringen die EU-Staaten schon seit Jahren. Vorgesehen ist eine generell einheitliche Patentierung, in die dann auch computer-implementierte Innovationen aufgenommen werden könnten.Große Unternehmen wie SAP oder Nokia hatten bis zuletzt für das Software-Patent geworben, während freie Software-Entwickler dagegen waren. Sie befürchten, dass sie nach der Patentierung selbst einfachster Software-Bausteine mit finanziellen Ansprüchen von Patentinhabern überhäuft werden.

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