Das Gesetz der Widersprüchlichkeit

München - Mit dem Vorschlag, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Öl, Gas und Strom auszuweiten, hat sich FDP-Chef Guido Westerwelle auf gefährliches Terrain begeben. Die Regelung strotzt vor Widersprüchlichkeiten und Absurditäten.

Als im Jahr 1968 das deutsche Mehrwertsteuersystem eingeführt wurde, entschied man sich für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Warenwelt: Für manche Produkte galt der allgemeine Satz von zehn Prozent, für die anderen der ermäßigte Satz von fünf Prozent. Als förderungswürdig galten im Wesentlichen lebenswichtige Dinge, die auch für arme Menschen erschwinglich sein sollten, sowie Kultur und Bildung, Land- und Forstwirtschaft.

So wie sich die Mehrwertsteuersätze bis heute drastisch erhöht haben (auf 19 und 7 Prozent), hat sich in vielen Fällen auch die allgemeine Einschätzung geändert, was förderungswürdig ist und was nicht. Doch dieser Entwicklung hat das Gesetz nicht standgehalten. Die Konsequenz hat das Bundesfinanzministerium in einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags im vergangenen Herbst klar formuliert: "Die Regelungen sind dem Bürger gegenüber teilweise nicht mehr vermittelbar."

Eine Anlage des Umsatzsteuergesetzes enthält die "Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände": Dazu gehören Mägen von Hausrindern und Hausgeflügel ebenso wie Haustauben und Bienen. Das Gesetz enthält Begriffe, mit denen nur wenige Menschen etwas anfangen können - zum Beispiel Bulben, Stecklinge, Pfropfreiser, Pilzmyzel und Topinambur aus der Welt der Pflanzen oder auch Ammoniumcarbonat und Natriumhydrogencarbonat.

Damit die Abgrenzung vermeintlich förderungswürdiger Produkte gelingt, geht es schon mal ins Detail: "Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art."

Und dann sind da noch die Widersprüchlichkeiten. Für Wasser gilt grundsätzlich der ermäßigte Steuersatz, nicht aber für "Trinkwasser, einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird". Dasselbe gilt für Heilwasser. Und die Menschen, die Wasserdampf kaufen, müssen sich damit abfinden, dass auch dieser nicht mit dem niedrigen Steuersatz begünstigt ist.

Ein beliebtes Beispiel für fragwürdige Begünstigungen ist auch das Hundefutter. So erklärte Guido Westerwelle gestern: "Dass man fürs Heizen 19 Prozent zahlen muss, für Hundefutter aber 7 Prozent, das ist doch nicht gerecht."

Seinem Zweck gerecht wird das Gesetz nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums sowieso nicht. In dem Bericht heißt es: "Eine Ermäßigung der Umsatzsteuer ist mithin kein geeignetes Mittel, Preissenkungen und damit eine Entlastung für den Verbraucher herbeizuführen." Die Erfahrung belege, dass die Ermäßigung nicht immer in vollem Umfang und in keinem Fall auf Dauer an die Verbraucher weitergegeben werde. Beispiel Gastronomie: Für Speisen zum Mitnehmen gilt der niedrigere Steuersatz. Doch der Verbraucher muss praktisch immer denselben Preis zahlen, wie wenn er vor Ort isst. 

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