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Kein Anschluss für Flüchtlinge? Bei Aldi gibt es derzeit Probleme wegen eines neuen Gesetzes.

Verbraucherzentrale schlägt Alarm

Gesetzesänderung erwischt Flüchtlinge eiskalt bei Aldi-Einkauf

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Am 1. Juli ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das eigentlich im Kampf gegen den Terror helfen soll. Diese Änderung stellt nun aber einige Flüchtlinge vor ein Problem.

München - Seit dem 1. Juli müssen Händler beim Verkauf einer Prepaid-SIM-Karte die Personalien des Käufers prüfen und aufnehmen. Hintergrund ist die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes. Die Gesetzesänderung ist Teil des Anti-Terror-Paketes. Das heißt durch die Feststellung der Personalien soll verhindert werden, dass Kriminelle und Terroristen unentdeckt kommunizieren können. 

Um die SIM-Karte zu aktivieren muss nun also die Identität festgestellt werden, dafür gibt es allerdings noch kein einheitliches Verfahren. 

Das bedeutet lange Warteschlangen an der Kasse, genervte Kunden und besorgte Anbieter - so wirklich zufrieden ist kaum jemand mit der Änderung. Eine Gruppe ist von der Neuerung am meisten betroffen: Flüchtlinge. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen schlägt nun Alarm.

"Flüchtlingshelfer haben sich bei uns gemeldet, da Geflüchtete die bei ALDI gekauften SIM-Karten nicht aktivieren konnten", erklärt Marvin Momberg, Projektkoordinator "Verbraucherschutz für Flüchtlinge" bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen

Die Beschaffenheit der Ausweisdokumente von Flüchtlingen stellt das Identitätsprüfungsverfahren bei Aldi offenbar vor eine große Herausforderung. 

"Bei den von Aldi Nord eingesetzten Post- und Video-Ident-Verfahren können Dokumente wie die Aufenthaltsgestattung nicht gelesen werden, da die Schrift anscheinend zu klein ist", erklärt Momberg weiter.

Heißt im Klartext: Die Geflüchteten können die erworbenen SIM-Karten nicht benutzen. Zuständig für das Problem fühlt sich aber niemand so recht. 

Auf Nachfrage von Golem.de antwortete ein Sprecher von Aldi Talk mit folgendem Statement: „Die von der Verbraucherzentrale erwähnten Limitierungen bei der Prepaid-Zulassung liegen nicht im Einflussbereich von Aldi Talk. Bei der Identifizierung arbeitet der Anbieter - wie viele andere Prepaid-Anbieter auch - mit namhaften Kooperationspartnern zusammen, die das Post- oder Video-Ident-Verfahren durchführen.“

Wenn die Karte bereits gekauft ist, aber nicht aktiviert werden kann, dann hilft laut Verbraucherzentrale nur noch eins:

"Wir können Geflüchteten daher nur raten, die gekauften Pakete zurückzugeben, sofern eine Aktivierung nicht möglich ist", sagt Momberg. "Es wäre aber wünschenswert, dass ALDI Nord nachbessert und Identifizierungsmöglichkeiten auch für diese Kundengruppe anbietet."

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