Reform

Gesundheitsfonds: Das ändert sich 2009

München - Es ist die größte Gesundheitsreform seit Jahrzehnten. Trotz massiver Kritik startet am 1. Januar der neue Gesundheitsfonds. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen für die Versicherten.

Höhere Beiträge: Rund 90 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten müssen künftig mehr zahlen. (Symbolbild)

Der Gesundheitsfonds hat zwei Mütter: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Gegen den erbitterten Widerstand der Krankenkassen, der Ärzte und der Experten setzten die beiden das "wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode" (Merkel) durch. Inzwischen glauben nicht mal mehr Parteikollegen an den Erfolg. Dabei war der Fonds von Anfang an eine Notgeburt. Statt die wachsenden Probleme im Gesundheitswesen zu lösen - steigende Ausgaben, alternde Gesellschaft - war es vor allem ein politischer Kompromiss im völlig verfahrenen Streit zwischen Bürgerversicherung (SPD) und Kopfpauschale (Union).

Was ändert sich für die gesetzlich Versicherten?

Mit dem Gesundheitsfonds gilt erstmals ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Die Große Koalition hat ihn auf 15,5 Prozent festgesetzt. Bisher konnten die Kassen selbst den Satz bestimmen. Rund 90 Prozent der Versicherten müssen künftig höhere Beiträge zahlen, weil sie bisher bei einer günstigen Kasse versichert waren. Auch für die Unternehmen steigt die Belastung.

Was ist der Gesundheitsfonds?

Der Fonds ist eine zentrale Geldsammelstelle, in die zunächst die Beiträge der Versicherten fließen. Die Kassen bekommen aus dem Fonds für jedes Mitglied einen festen Betrag - abhängig von Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen. Auch der Staat zahlt in den neuen Geldtopf. 2009 liegt der Steuerzuschuss bei vier Milliarden Euro. Er soll jährlich um 1,5 Milliarden anwachsen, bis ein Zuschuss von 14 Milliarden Euro erreicht ist. Angesichts der Finanzkrise ist unklar, ob die Regierung dieses Versprechen einhalten kann.

Was passiert, wenn die Krankenkasse mit dem Geld nicht auskommt?

Reicht das zugewiesene Geld nicht aus, muss die Kasse einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben. Die Extra-Prämie darf maximal ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens betragen. Bei einer Beitragsbemessungsgrenze von künftig 3675 Euro wären dies höchstens 36,75 Euro im Monat. Die Einkommensprüfung gilt allerdings erst ab einem monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro. Die Kassen müssen die Erhebung einer Extra-Prämie ankündigen. Alle Versicherten haben dann die Möglichkeit, zu kündigen und in eine günstigere Kasse zu wechseln.

Was passiert, wenn die Kasse Überschüsse erzielt?

Mehreinnahmen kann die Versicherung an ihre Mitglieder als Prämie ausschütten. Experten gehen allerdings davon aus, dass kaum eine der etwa 200 Kassen im kommenden Jahr Überschüsse erzielt. Sie warnen vielmehr vor neuen Belastungen. Das Bundesversicherungsamt erwartet, dass etwa 20 Kassen bereits Mitte 2009 Zusatzbeiträge erheben müssen.

Gibt es auch Verbesserungen für die Versicherten?

Der Fonds ist Teil der Gesundheitsreform. Hier gibt es einige Verbesserungen. So werden die Leistungen für Impfungen, Mutter-Kind-Kuren oder in der Palliativ-Versorgung ausgeweitet. Außerdem sind neue Wahltarife - zum Beispiel mit Selbstbehalt - möglich.

Bringt die Reform auch Veränderungen für Privatversicherte?

Die 8,5 Millionen Mitglieder der privaten Krankenversicherung (PKV) sind vom Gesundheitsfonds zunächst nicht betroffen. Dennoch gibt es gravierende Änderungen: Die Pflicht zur Versicherung gilt künftig auch in der PKV. Wer früher einmal privat versichert war und seinen Versicherungsschutz verloren hat, muss nun eine neue Police abschließen.

Was bedeutet der neue Basistarif?

Alle Privatversicherer müssen zum 1. Januar einen solchen Sondertarif anbieten. Der Basistarif steht allen Rückkehrern und PKV-Versicherten offen - egal, ob sie bereits krank oder pflegebedürftig sind. Es darf kein Zuschlag wegen erhöhter Krankheitsrisiken verlangt werden. Die Leistungen im Basistarif müssen etwa dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen. Die Prämie darf den GKV-Höchstsatz von rund 570 Euro im Monat nicht übersteigen.

Wer darf in den neuen Basistarif wechseln?

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni dürfen alle, die bereits privat versichert sind, in den neuen Basistarif einer Versicherung ihrer Wahl wechseln. Sie dürfen dabei einen Teil der angesparten Altersrückstellungen mitnehmen. Wer älter als 55 Jahre ist, kann darüber hinaus jederzeit in den Basistarif seines eigenen Anbieters wechseln. Gegen den neuen Basistarif läuft derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Mehrere private Krankenversicherungen haben Klage eingereicht. Ein Urteil wird frühestens im März erwartet.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa

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