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Kleine Karte – großer Wirbel. Seit fünf Jahren gibt es ein Tauziehen um die elektronische Gesundheitskarte.

Gesundheitskarte: Industrie fürchtet Millionenschaden

München - Seit Jahren ist die elektronische Gesundheitskarte in der Diskussion, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Jetzt schlägt die Industrie Alarm, die mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen ist.

Die Industrie wirft der FDP Klientel-Politik bei den Koalitionsverhandlungen vor.

Das Gerangel rund um das gesundheitspolitische Pannenprojekt „eGK“ – es geht munter weiter. „eGK“ steht für elektronische Gesundheitskarte und für einen erbitterten Streit zwischen Politikern, Wirtschaftsvertretern, Ärzten und Verbraucherschützern. Jetzt meldet sich der Branchenverband der High-Tech-Industrie Bitkom lautstark zu Wort. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP werde auf Drängen der Liberalen ein Moratorium für das einstige Prestige-Projekt festgeschrieben. „Die elektronische Gesundheitskarte liegt auf Eis“, befürchtet Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

300 Millionen Euro hätten beteiligte Firmen bereits in die Gesundheitskarte gesteckt. Das könnte komplett umsonst gewesen sein. Auch wenn die Karte irgendwann realisiert werden sollte, könnten die Vorarbeiten hinfällig sein, weil die Technik rasch veralte. Das könnte auch den Münchner Traditionsbetrieb Giesecke & Devrient (G&D) hart treffen: Ein zweistelliger Millionenbetrag liegt in Form vorgefertigter Gesundheitskarten unter anderem für die Kaufmännische Krankenkasse im Lager des Sicherheitsspezialisten. „Wir warten auf Abruf“, sagte G&D-Chef Karsten Ottenberg im Frühjahr und rechnete damals mit einem Startsignal „für das größte IT-Projekt in Deutschland“ im Lauf der zweiten Jahreshälfte. Das blieb bislang aus.

„Hier wird eine Klientel-Politik mit sehr kurzfristigem Horizont betrieben“, kritisierte Bitkom-Präsident Scheer scharf und warf der FDP vor, einseitig den Wünschen der „Wählergruppe der Ärzte“ zu entsprechen. Scheer, der von 2006 bis 2008 dem Rat für Innovation und Wachstum der Bundesregierung angehörte, ist überzeugt von den Vorzügen der Karte. Diese speichert neben Patientendaten auch Untersuchungsergebnisse oder verordnete Medikamente. So könnten unter anderem Doppeluntersuchungen vermieden und Kosten gesenkt werden. Das von Kritikern beschworene Bild des gläsernen Patienten will der 68-Jährige nicht gelten lassen: Für den Datenschutz bringe die Karte sogar Verbesserungen gegenüber der heutigen Praxis mit Karteikarten und unübersichtlichen Ordnern.

Auf die Bitkom-Kritik wollte man bei der FDP mit Hinweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen nicht eingehen. Auch aus dem bayerischen Gesundheitsministerium gab es aus diesem Grund keine Stellungnahme. Allerdings hatte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) das Projekt noch vor wenigen Tagen öffentlich in Frage gestellt: „Die elektronische Gesundheitskarte sehe ich mit Skepsis“, sagte Söder in einem Zeitungs-Interview. Ob es die Karte in dieser Form wirklich brauche, sollte man noch einmal grundlegend überdenken.

Beschlossen wurde die elektronische Gesundheitskarte als „Fortschritt im Scheckkartenformat“ bereits 2004 – im Zuge der von Ulla Schmidt forcierten Gesundheitsreform. Im Jahr 2006 hätte das Kärtchen dann an die rund 80 Millionen Versicherten ausgegeben werden sollen. Dazu kam es aber nur in wenigen Testregionen unter anderem in Ingolstadt. Die Gesamtkosten für die bundesweite Einführung der Karte beziffert der Branchenverband Bitkom auf drei bis fünf Milliarden Euro.

Von Stefanie Backs

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