Gewerkschaft: Neue Lohnsteuerkarte krasse Fehlentscheidung

München - Steuerzahler und Finanzbeamte stöhnen unter den Folgen der verspäteten elektronischen Lohnsteuerkarte – die nun erst im nächsten Jahr 2013 eingeführt werden soll.

Wer sich noch schnell einen Lohnsteuerfreibetrag fürs neue Jahr sichern will, sollte Geduld mitbringen. Lange Wartezeiten – in den letzten Jahren eher seltene Ausnahme – sind in den meisten Finanzämtern wieder an der Tagesordnung. Auch am Telefon ist kaum ein Durchkommen. Nicht etwa weil die Behörden das neue Jahr geruhsam angehen. Im Gegenteil: Die Beamten stöhnen über Überstunden und Dauerstress. Grund ist die elektronische Lohnsteuerkarte, die eigentlich bereits zu Beginn des letzten Jahres eingeführt werden sollte, inzwischen aber nach mehrfachen Verschiebungen bereits ein Jahr Verspätung angesammelt hat. Damit wird auch das gesamte Jahr 2012 zum Interimsjahr, in dem es die gute alte Lohnsteuerkarte aus Karton eigentlich gar nicht mehr gibt, aber der Ersatz eben auch noch nicht funktioniert.

Die „Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale“ (kurz (ELStAM), wie es in schönstem Bürokratendeutsch heißt, sollte Vieles einfacher machen. Eine bundesweite Datenbank würde Finanzämtern und Arbeitgebern alle notwendigen Daten zur Verfügung stellen. Soweit die wohlklingende Theorie. Die Praxis sieht ein wenig komplizierter aus. Die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg) verweist beispielsweise auf die notwendigen Schnittstellen zu 300 verschiedenen Datenverarbeitungssysteme, die in deutschen Rathäusern im Einsatz sind, und auf die bisher nicht bewältigte Herausforderung, dass die Datenbank auch bei ungewöhnlich vielen Zugriffen, wie sie in der Praxis eben vorkommen, nicht gleich zusammenbricht.

Die Gewerkschaft, die 10 000 Mitarbeiter der Finanzverwaltung in Bayern vertritt, sieht Finanzämter wie Steuerzahler als Opfer einer „krassen politischen Fehlentscheidung“. Die Verfahrensänderung sei beschlossen und umgesetzt worden „ohne dass die technischen und personellen Voraussetzungen dafür vorliegen“. Der bfg-Vorsitzende Josef Bugiel kritisiert, dass bisherige Aufgaben der Kommunen den Finanzämtern – ohne personellen Ausgleich übergestülpt worden seien. Dabei bräuchte die Finanzverwaltung in Bayern nach eigenen Berechnungen 95 Kräfte mehr, in der Übergangszeit sogar das Doppelte. Dieser Mangel ist aber nach Gewerkschafts-Angaben nur die Spitze eines Eisbergs. „In den bayerischen Finanzämtern fehlen derzeit bereits über 2000 Kräfte“, sagt Bugiel. Einen vergleichbaren Mangel gebe es in anderen Bundesländern nicht.

Die ohnehin schon stöhnenden Mitarbeiter dürfen dann auch noch den Ärger der Bürger ausbaden, der an höherer Stelle verursacht wurde. Falsche Datenlieferungen führten zu falschen Informationsschreiben an die Steuerzahler, die nun auch noch mit erheblichem Aufwand korrigiert werden müssen. Das führt laut Bugiel dazu, dass viele Steuererklärungen unbearbeitet liegen bleiben oder nur unzureichend bearbeitet werden können.

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