Gewerkschaft Transnet droht mit bundesweitem Streik

- Berlin - Unmittelbar vor dem nächsten Koalitionstreffen zur Privatisierung der Deutschen Bahn hat die Bahngewerkschaft Transnet mit einem flächendeckenden Streik gedroht. Darauf müssten sich die Bahnkunden ab Mitte November einstellen.

Wenn die Bahn im Zuge der Privatisierungsentscheidungen nicht die Beschäftigungsgarantie bekräftige, sagte Transnet-Chef Norbert Hansen der "Berliner Zeitung" (Donnerstag), dann gehe es richtig zur Sache. "Dann werden wir nicht mehr nur punktuell die Arbeit niederlegen, sondern dann stehen die Züge in ganz Deutschland still."

Heute wollen der Lenkungsausschuss von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD erneut nach Lösungen im Streit über Sonderregelungen für das Schienennetz beraten. "Ein weiterer Aufschub wäre blamabel, sowohl für das Parlament als auch für die Bundesregierung", sagte Hansen.

Die Runde unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll zunächst die Vorentscheidung für die Privatisierung herbeiführen. Die Positionen zur Organisation des Schienennetzes zwischen Tiefensee und Union haben sich aber verhärtet, so dass Experten auch ein vorläufiges Scheitern nicht ganz ausschlossen. Umstritten unter den Politikern ist, wie stark der Einfluss des Staates künftig auf das Schienennetz sein soll.

Gewerkschaften und Bahnvorstand plädieren für eine komplette Privatisierung der Bahn mitsamt Schienennetz. Da der Bahnvorstand bei einer Heraustrennung des Netzes die bestehende Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter nicht fortsetzen wolle, bliebe den Gewerkschaften keine andere Möglichkeit, als diese über eine Fortsetzung der vor einigen Wochen ausgesetzten Warnstreiks zu erzwingen, sagte Hansen. Am 30. und 31. Oktober sollen die beiden höchsten Gremien von Transnet, Hauptvorstand und Beirat, zusammenkommen. "Ich kann mir vorstellen, dass sich beide für eine Urabstimmung über einen Streik aussprechen werden, wenn die Beschäftigungssicherung nicht fortgesetzt werden kann", sagte der Gewerkschaftschef. Die Streikbereitschaft der Mitarbeiter sei sehr groß.

Sollte ein Verkauf der Bahn als integrierter Konzern nicht mehrheitsfähig sein, plädiert Hansen dafür, die Börsenpläne ganz aufzugeben. "Dann ist es besser, der Bund behält die Bahn in ihrer derzeitigen Struktur. Dann hätte sie zumindest die Chance, ihre Strategie fortzusetzen und zu beweisen, dass sie erfolgreich ist. Das ist unser Plan B."

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