Gewerkschaft ver.di kündigt Warnstreiks bei Post an

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Bonn/Berlin (dpa) - Viele Privathaushalte und Unternehmen werden sich an diesem Dienstag auf leere Briefkästen oder verzögerte Zustellungen einstellen müssen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post ernst und kündigte erste Warnstreiks an. Auch die Brief- und Paketzustellung werde betroffen sein, sagte eine ver.di-Sprecherin am Montag in Berlin. Wo genau gestreikt werde, werde intern beraten. "Bei der Post wird es Störungen geben, um Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen zu machen."

Bei der Deutschen Post gebe es "keinerlei Verständnis" für die ver.di-Aktion, sagte Sprecher Uwe Bensien in Bonn. "Es gibt für einen Streik überhaupt keinen Grund." Die Gespräche dauerten an, und eine Lösung sei am Verhandlungstisch möglich. Auf Ausfälle oder Verzögerungen werde die Post sofort reagieren. "Wir werden alles dafür tun, um Beeinträchtigungen bei den Kunden so gering wie möglich zu halten."

Bisher sind die Verhandlungen zu Beschäftigungssicherung, Arbeitszeit und Löhnen ohne Ergebnis und Annäherung geblieben. Die nächste (dritte) Runde soll am 9. April in Köln stattfinden. Die Friedenspflicht endet am 31. März. "Ohne Druck bewegt sich offenbar am Verhandlungstisch nichts", sagte die stellvertretende ver.di- Bundesvorsitzende Andrea Kocsis. Auf dem Tisch liegt ein Verhandlungspaket. ver.di will den Kündigungsschutz für die rund 130 000 Tarifbeschäftigten erhalten und eine höhere Wochenarbeitszeit für Beamte verhindern, die sich auch auf die Tarifbeschäftigten auswirken würde.

Der Beschäftigungspakt gilt bis Ende März. Die Gewerkschaft fordert den Ausschluss der betriebsbedingten Kündigungen bis zum 30. Juni 2011. Außerdem will sie einen Ausgleich von jährlich zehn Arbeitszeitverkürzungstagen, um "die arbeitsplatzvernichtende Wirkung" der Erhöhung der Wochenarbeitszeit bei den noch rund 55 000 Postbeamten von 38,5 auf 41 Stunden (wie für die übrigen Staatsdiener) auszugleichen. ver.di forderte daneben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, die Sonderregelung für die Postbeamten-Arbeitszeit unbefristet über den 1. April hinaus weiter bei 38,5 Stunden pro Woche festzuschreiben.

Die Post bot an, die Vereinbarungen zum Beschäftigungspakt bis Ende Juni zu verlängern und auch die für Beamte ab dem 1. April geltende längere Arbeitszeit von 41 Stunden "bis auf weiteres" nicht abzufordern. Dieses Angebot verschaffe mehr Zeit für die Verhandlungen. ver.di lehnte dies ab. "Das Problem ist seit langem bekannt. Es muss zügig gelöst und nicht vor sich hin geschoben werden", erklärte Koscis.

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