Gewerkschaften drohen: Kein Bahn-Börsengang

Berlin/Frankfurt - Vor einer Sondersitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn zur Teilprivatisierung des Staatskonzerns an diesem Donnerstag drohen die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit der Ablehnung des Projekts.

Voraussetzung für die Zustimmung sei die Unterschrift der Bahn unter einen Tarifvertrag mit einem Kündigungsschutz bis zum Jahr 2023. Außerdem müsse darin garantiert werden, dass die Infrastruktur dauerhaft zu 100 Prozent im Eigentum des Konzern bleibe, teilten Transnet und GDBA übereinstimmend in Berlin und Frankfurt mit.

Beim bis spätestens Frühjahr 2009 geplanten Börsengang sollen 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Vor allem der Passus zu den Eigentumsverhältnissen der Infrastruktur mit Schienennetz, Bahnhöfen und Energieversorgung ist nach Angaben von Transnet strittig. Der amtierende Transnet-Vorsitzende Lothar Krauß stellte am Mittwoch fest, es komme einem "offenen Affront gegenüber Gewerkschaften und Arbeitnehmern" gleich, wenn das Unternehmen den bereits zugesagten Tarifvertrag verweigern sollte.

Krauß warnte die Bahn: "Wird der Tarifvertrag jetzt nicht unterzeichnet, gibt es von uns keine Zustimmung zur geplanten Teilprivatisierung." Die Arbeitnehmerbank in dem Kontrollgremium werde "dann geschlossen gegen die Pläne stimmen". Im Aufsichtsrat sitzen je zehn Vertreter der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

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