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Zu bundesweit insgesamt 440 Mai-Kundgebungen kamen am Samstag laut DGB rund 464.000 Menschen - 20.000 weniger als vergangenes Jahr.

Gewerkschaften: Finanzspekulationen beschränken!

Frankfurt/Essen - Die Gewerkschaften haben am Tag der Arbeit vor einer weiteren Welle der Finanzkrise gewarnt und eine rasche gesetzliche Beschränkung von Spekulationsgeschäften gefordert.

Auch angesichts der kritischen Lage Griechenlands griff DGB-Chef Michael Sommer die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an, da sie trotz des inzwischen dritten Krisenjahres noch keine schärfere Finanzmarkt-Regulierung auf den Weg gebracht habe.

Sommer mahnte vor rund 3.000 Zuhörern auf der DGB-Hauptkundgebung in Essen, eine Zuspitzung der Krise könne Demokratie und Frieden bedrohen. Nötig seien eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen, eine “harte Regulierung des Finanzsektors“ und strengere Eigenkapitalregelungen bei der Kreditvergabe.

Die andauernden Finanzspekulationen geißelte Sommer als scham- und verantwortungslos sowie kriminell: “Freier Markt ohne soziale Verantwortung, ohne Aufsicht und Eingriff, ohne Kontrolle und Regulierung führt in die Katastrophe.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes forderte, die Finanzakteure, die die Krise ausgelöst hätten, zur Finanzierung der Hunderte von Milliarden schweren Folgekosten heranzuziehen. Die Interessen des Kapitals dürften nicht vorgehen: “Arbeit geht vor. Und nicht Spekulantentum“, sagte Sommer unter Verweis auf das diesjährige Motto der Kundgebungen, “Wir gehen vor!“.

Verlängerung der Kurzarbeit gefordert

Sommer verlangte die Fortsetzung der Kurzarbeit “weit in das Jahr 2012“ sowie weitere Konjunkturmaßnahmen. Nötig sei ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch die Sozialsysteme als ein wesentlicher Faktor der bisherigen Anti-Krisenpolitik müssten stabilisiert werden. Der DGB-Chef forderte die Bundesregierung zudem auf, gegen die schlechtere Bezahlung von Leiharbeitern und Niedriglöhne vorzugehen, und verlangte einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

In Frankfurt am Main kritisierte auch der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber, bis heute gebe es keine Gesetze gegen Finanzmarktspekulationen. Ebenso wenig seien die Krisenursachen ernsthaft untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden: “Eine Bundesregierung ist nicht gewählt, um Schaden von Banken und Finanzspekulanten abzuwenden, eine Bundesregierung ist gewählt, um Schaden vom Volk abzuwenden“, sagte Huber.

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte in Hannover, das Spekulationskarussell drehe sich ungehemmt weiter. Für die Folgen sollten die Bürger bezahlen in Form von Leistungskürzungen und Sozialabbau. Bsirske erklärte, es werde zunehmend Druck auf Bankberater ausgeübt, damit sie den Kunden Finanzprodukte verkauften, die diese nicht bräuchten. Der ver.di-Chef kritisierte auch die Steuerpläne der Regierung, die Besserverdienende ent- und Geringverdiener belasten wolle.

Gegen geringere Bezahlung von Leiharbeitern

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis forderte die Bundesregierung im niedersächsischen Alfeld ebenfalls auf, gegen die geringere Bezahlung von Leiharbeitern vorzugehen und gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Immer mehr Beschäftigte seien Willkür und Ausbeutung ausgesetzt. Die Sicherung von Beschäftigung sei Hauptaufgabe in Politik und Wirtschaft.

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel kritisierte in Koblenz, in Wirtschaft und Politik kämen zunehmend wieder diejenigen aus der Deckung, die mit ihrem Verhalten die Krise verursacht hätten. 

apn

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