Gewerkschaften auf Schmusekurs

- Berlin - Die Gewerkschaften stehen vor einem Kurswechsel. Nach massiven, aber erfolglosen Attacken gegen die rot-grüne Reformpolitik sucht der DGB wieder den Schulterschluss mit der Regierung. Im Kanzleramt empfängt Gerhard Schröder die Bosse der Genossen heute zu einem Friedensgipfel. Weißer Rauch ist schon vorher aufgestiegen.

<P>Michael Sommer gab sich geläutert: Natürlich sei es nötig, "den Sozialstaat gründlich umzugestalten", bekannte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) kürzlich in einem "Spiegel"-Interview. Sommer verwies auf Massenarbeitslosigkeit und Globalisierung. Sein Fazit: "Wir müssen intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen."<BR><BR>Es ist nicht lange her, da hörten sich die Parolen der Spitzenfunktionäre noch anders an. Auslöser für das tiefe Zerwürfnis waren die von Schröder erstmals im Frühjahr 2003 skizzierten Einschnitte ins Sozialsystem, die der DGB durch Kundgebungen, PR-Aktionen und verbales Sperrfeuer zu verhindern versuchte. Nie zuvor hatte es in der traditionsreichen Geschichte von Gewerkschaften und Sozialdemokratie ein ähnlich tiefes Zerwürfnis gegeben. IG-Metall-Boss Peters machte sich sogar auf die Suche nach "neuen Partnern" und setzte sich damit dem Vorwurf aus, die Gründung der neuen Linkspartei zu unterstützen.<BR><BR>Deren Initiatoren kommen aus der IG Metall. Während sich Sommer und Schröder einfach aus dem Weg gingen, machte die Gewerkschaft Verdi mobil: "Gemessen an seinem Anspruch, Beschäftigung zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Konjunktur in Schwung zu bringen, ist Schröder gescheitert", kritisierte Verdi-Chef Bsirske.<BR><BR>Dass Gewerkschaften und SPD sich nach fast zweijähriger Eiszeit wieder annähern, hat im Wesentlichen zwei Gründe: Der DGB hat erkannt, dass es keine Alternative zu den Hartz-Reformen gibt. "Das können wir kritisieren, ändern werden wir es - von wichtigen Details abgesehen - nicht mehr", sagt Sommer. Als zweiter Faktor wird in Regierungskreisen Franz Müntefering genannt: Während der Kanzler anfangs auf stur schaltete, ging der SPD-Chef immer wieder auf die Gewerkschaften zu, gratulierte Peters zum 60. Geburtstag, empfing Bsirske und pflegte den SPD-Gewerkschaftsrat. "Wir haben den Gesprächsfaden selbst in schwierigen Zeiten nicht verloren", sagt SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. "Bei allem, was uns gelegentlich trennt: Wir gehören und bleiben zusammen." Die SPD sei schließlich "einziger Hüter der Werkzeuge der Gewerkschaften", betont Stiegler. Dass Rot-Grün im Bundestagswahlkampf 2006 auf den DGB angewiesen ist, braucht er nicht zu betonen.<BR><BR>Zwar traten 2004 rund 350 000 aus, doch der DGB hat noch immer mehr als sieben Millionen Mitglieder. Dieses Potenzial macht ihn auch für die Unionsparteien so interessant. Vor dem Hintergrund der Austrittswelle wächst intern jedoch auch die Kritik am Schmusekurs von DGB-Chef Sommer. Bei Verdi heißt es, man nehme seine "unabgestimmten Äußerungen mit Erstaunen zur Kenntnis". Die IG Metall ist zwar dabei, hält den Kanzlergipfel aber für überbewertet. Peters fordert Ergebnisse, etwa die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser mahnt Sommer, die Gewerkschaften dürften nicht die Interessen der Mitglieder aus den Augen verlieren. "Wir sind ein Ordnungsfaktor, keine Hofjubler." </P>

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