Gewerkschaften zeigen Telekom wegen Bespitzelung an

Berlin/Bonn - Im Bespitzelungs-Skandal bei der Deutschen Telekom holen die Gewerkschaften zum Gegenschlag aus: Die Vertreter der Arbeitnehmer im Telekom-Aufsichtsrat kündigten am Donnerstag in Berlin eine Strafanzeige gegen das Unternehmen und Unbekannt an.

Die Gewerkschaften begründeten den für einen DAX-Konzern spektakulären Schritt mit "eklatanten Angriffen" auf die Rechte der Aufsichtsräte bei Europas größtem Telekomkonzern.

"Ich habe den begründeten Verdacht, dass wir vor einem Abgrund von Bruch von Grundrechten in unserem Land stehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer als Mitglied des Telekom-Kontrollgremiums. Die juristische Schritte richteten sich aber nicht gegen Telekom-Chef René Obermann, dessen Aufklärungskurs unterstützt werde, betonten Sommer und Aufsichtsratsvize Lothar Schröder von ver.di.

Sommer sagte, es gehe um Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Gewerkschaften werden sich im Verfahren gegen die Telekom von der früheren Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vertreten lassen.

Nach bisherigen Kenntnissen der Gewerkschaften sind offensichtlich Arbeitnehmervertreter gezielt ausgeforscht worden. "Wir wissen nicht, wie viele Aufsichtsratsmitglieder tatsächlich betroffen sind. Diese Ausforschung ist ein eklatanter Angriff auch auf unsere Rechte als Organmitglieder in einem Aufsichtsrat in einem DAX-Unternehmen", sagte Sommer.

Die Telekom hatte eingeräumt, dass Verbindungsdaten von Gesprächen zwischen Aufsichtsräten und Journalisten ausgewertet wurden, um herauszufinden, wer vertrauliche Informationen an die Medien weitergab. Sommer sagte dazu: "Es handelt sich hierbei nicht nur um einen politischen Vorgang, sondern auch um einen strafwürdigen." Es sei aber Sache von Polizei, Staatsanwaltschaft und letztlich der Gerichte festzustellen, ob sich jemand strafbar gemacht habe.

Die Gewerkschaften hegen offenbar die Vermutung, dass nur ihre Mitglieder im Aufsichtsrat und nicht die der Anteilseigner ausgespäht worden seien. "Im deutschen Unternehmensrecht gibt es keine Aufsichtsratsmitglieder 1. und 2. Klasse", sagte Sommer mit Blick auf diesen Verdacht. Der Aufsichtsrat überwache den Vorstand und nicht umgekehrt. Die Gewerkschaften hätten aber keine eigenen Erkenntnisse, seit wann und wie umfangreich Gesprächsdaten ausgewertet worden seien. Laut Schröder sind den Arbeitnehmervertretern die Bespitzelungs-Vorgänge erst seit wenigen Tagen bekannt.

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