Gewerkschaften: 6,5 Prozent mehr für Staatsbedienstete

Berlin - Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei: Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Gehalt für rund zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Mitarbeiter des Bundes und der Kommunen bräuchten spürbar mehr Geld in den Taschen, erklärten ver.di und dbb Tarifunion am Donnerstag in Berlin. Dies würde den Konsum ankurbeln und so der heimischen Wirtschaft zugutekommen. Die Arbeitgeber wiesen die Forderung als überhöht zurück.

“Wir brauchen deutliche Verbesserungen der Reallöhne mit einer sozialen Komponente für die unteren Einkommensgruppen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Um Geringverdiener besonders zu stärken, müssten die Einkommen um mindestens 200 Euro steigen, erklärten die Gewerkschaften. Außerdem sollten die Auszubildenden monatlich 100 Euro mehr bekommen und unbefristet übernommen werden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet nach eigenen Worten “schwierige Verhandlungen“, in denen er die Interessen des Bundes vertritt. Der Staat stehe unter hohem Spardruck und erwarte ein Wachstum um nur noch 0,7 Prozent in diesem Jahr. “Bei einem zu hohen Lohnabschluss wird der finanzielle Druck noch größer, den laufenden Stellenabbau längerfristig fortzusetzen“, sagte Friedrich.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages, Wolfgang Schuster, sagte, jeder Prozentpunkt Tariferhöhung koste die Kommunen rund 700 Millionen Euro. “Ein Anstieg der Personalkosten in diesem Ausmaß wäre für die Städte nicht zu verkraften“, sagte der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich dagegen in der “Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) für massive Lohnzuwächse aus. Nur die Inflation auszugleichen, reiche nicht aus.

Rund 5,8 Milliarden Euro Kosten für Bund und Kommunen

Nachdem viel Staatsgeld für die Rettung der Banken ausgegeben worden seien, gehen die Gewerkschaften nach den Worten Bsirskes unter dem Motto “Die nächsten Milliarden für uns“ in die Tarifverhandlungen. Die erste Runde findet am 1. März in Potsdam statt.

“Man kann Haushaltsdefizite nicht in den Griff bekommen, wenn man sich in die Rezession spart“, sagte der ver.di-Chef. Wenn der Staat zu wenig Geld habe, müsse er Geldvermögen stärker besteuern. Den Gewerkschaftsangaben zufolge würden die Lohnforderungen die Haushalte der Kommunen mit rund 3,7 Milliarden Euro belasten, der Bund müsste rund 2,1 Milliarden Euro mehr für sein Personal ausgeben. Eine Übertragung des Abschlusses auf die Bundesbeamten sei dabei schon einbezogen.

“Jahrzehnt der Entstaatlichung ist zu Ende“

In manchen Bereichen sei die Erwartungshaltung sogar noch höher gewesen, als sie die Tarifkommissionen der beiden Gewerkschaften schlussendlich beschlossen hätten, sagte der dbb-Vorsitzende Peter Heesen. Allein seit 2003 seien beim Bund 18 Prozent der Stellen und bei den Kommunen 11 Prozent abgebaut worden. Dies habe zu einer enormen Arbeitsverdichtung geführt.

“Wir haben ein Jahrzehnt der Entstaatlichung hinter uns. Nun sind wir an einem Punkt, wo wir sagen, so geht es nicht weiter“, sagte Bsirske. Wegen des demografischen Wandels müsse der Staat verstärkt mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte konkurrieren. In den nächsten zehn Jahren seien mehr als 700.000 Stellen zu besetzen, rechneten die Gewerkschaften vor.

In den vergangenen Jahren hätten die Beschäftigten in Deutschland wegen der Inflation und geringer Gehaltssteigerungen an Kaufkraft eingebüßt. Allein im vergangenen Jahr habe der Reallohnverlust 0,6 Prozent betragen. Wenn nun wichtige Handelspartner im Euroraum geschwächt seien, sei es höchste Zeit, die Binnennachfrage zu stärken, sagte Bsirske.

dapd

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