Gewerkschafter nehmen Mitbestimmung in Schutz

- Köln/Berlin/Wolfsburg - Vor dem Hintergrund der VW-Affäre ist ein Streit um die Rolle von Betriebsräten und die Mitbestimmung entbrannt. IG-Metall-Chef Jürgen Peters wandte sich am Wochenende gegen einen aufkommenden "Kollektivverdacht" gegen Betriebsräte. Sein Vize Berthold Huber warf Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen Angriff auf die Mitbestimmung in Deutschland vor. Wulff gilt als Kritiker der engen Verzahnung zwischen Management, Betriebsrat und IG Metall bei VW. In der VW-Affäre geht es auch um angebliche Lustreisen von Betriebsräten auf Vorstandskosten. Unterdessen soll Personalvorstand Peter Hartz nach Informationen des "Spiegel" seinen Posten zum 1. August aufgeben.

Peters und Huber verteidigten das "Modell VW" mit Absprachen zwischen Vertrauensleuten, Betriebsräten und Management als "beispielhaft". Peters schloss Fehler von Einzelnen nicht aus. Neben der notwendigen Aufklärung müssten aber Unbeteiligte geschützt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe mehr als 60 000 engagierte Betriebsräte in Deutschland. Huber kritisierte Unionspläne, nach einem Wahlsieg betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Die IG Metall werde dagegen in den Betrieben und der Öffentlichkeit mobilisieren.Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rief in der "Bild am Sonntag" Betriebsratschefs von DAX-Unternehmen und führende Gewerkschafter zur Offenlegung ihrer Gehälter auf. Zudem empfahl er indirekt seinem niedersächsischen Kollegen Christian Wulff (CDU), sich von der Landesbeteiligung an der Volkswagen AG zu trennen. Wulff lehnte dagegen Forderungen nach "gläsernen Kassen" ab. Das sei Sache der Gewerkschaften und der Betriebsräte, sagte er in Hannover. VW müsse in ruhiges Fahrwasser geführt werden.Die von VW-Markenvorstand Wolfgang Bernhard angestrebten Einsparungen von sieben Milliarden Euro müssen nach Aussage der IG Metall ohne Personalabbau erfolgen. Das sagte der Chef der IG Metall Niedersachsen, Hartmut Meine, dem Branchenblatt "Automobilwoche". Sowohl VW-Chef Bernd Pischetsrieder als auch Bernhard hätten bestätigt, dass der Tarifvertrag eingehalten werde. Somit werde es bis 2011 keine betriebsbedingten Kündigungen haben - "und es bleibt beim Haustarifvertrag", sagte Meine.Der "Spiegel" berichtet weiter, es sei offen, welchen rechtlichen Anspruch Hartz auf finanzielle Leistungen des Konzerns habe. Hartz habe im Jahr 2002 mit Zustimmung des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Fünf-JahresVertrag erhalten, der bis 2007 läuft. VW-Juristen prüften, ob dies angesichts des Alters von Hartz rechtmäßig war.Gabriel wies einen Zusammenhang zwischen der Vertragsverlängerung für Hartz im Jahr 2002 und einer Auftragsvergabe Ende 2003 an die Firma CoNeS, an der er bis Herbst 2004 beteiligt gewesen sei, zurück. Diese Spekulation sei "ungeheuerlich", sagte SPD-Fraktionssprecher Tobias Dünow in Hannover zu dem "Spiegel"-Bericht.Der entlassene VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer erhebt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" schwere Vorwürfe gegen zwei nicht genannte SPD-Politiker und VW-Mitarbeiter. Dies gehe aus einer 60-seitigen Lebensbeichte an seinen Kieler Anwalt Wolfgang Kubicki hervor, schreibt "Focus". Gebauer habe sich persönlich um Ausgaben eines der beiden SPD-Männer für dessen Geliebte gekümmert. Der Politiker habe dies auf Anfrage des Magazins zurückgewiesen. Der zweite Mann und mehrere Betriebsräte sollen im Frühjahr 2001 an einer Nacht mit Prostituierten teil genommen haben, für die später 30 000 Mark bei VW abgerechnet worden seien. Auch dies sei von dem SPD-Mann und einem Betriebsrat auf Anfrage bestritten worden.Der in die VW-Affäre verstrickte ehemalige Personalmanager Helmuth Schuster versuchte nach ARD-Informationen bereits nach seiner Entlassung, zwei Millionen Euro in Indien zurückzuzahlen. Dies sei jedoch gescheitert. Dem "Spiegel" zufolge ließ Schuster über seinen Anwalt erklären, der VW-Konzern sei über die zwei Millionen Euro Beteiligung der indischen Seite informiert gewesen. Die "Times of India" berichtete am Wochenende, Schuster bemühe sich immer noch, das Geld zurückzuzahlen und hoffe, damit Ermittlungen vermeiden zu können. Die Regierung der indischen Provinz Andhra Pradesch hatte nach bisherigen Informationen die zwei Millionen an eine Tarnfirma Schusters überwiesen, in dem Glauben, an VW zu zahlen.Die VW-Revision gehe dem Verdacht nach, dass Schuster weitere, im Unternehmen bislang nicht bekannte Geschäfte mit Tarnfirmen abgewickelt habe, schreibt das Magazin weiter. Sein Anwalt habe erklärt, dass die Staatsanwaltschaft ihm bislang keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten seines Mandanten geliefert habe.

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