86 Cent in Form von Euro Münzen vor einer Rechnung der GEZ
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GEZ-Beitrag nicht gezahlt: Georg Thiel kommt für sechs Monate ins Gefängnis

Jetzt ist er im Hungerstreik

Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Mann kommt für sechs Monate ins Gefängnis

Georg Thiel besitzt keinen Fernseher und kein Radio und möchte deshalb keinen Rundfunkbeitrag bezahlen. Nun sitzt er im Gefängnis.

Borken/Nordrhein-Westfalen - Der Rundfunkbeitrag, früher GEZ-Beitrag, ist in der Bevölkerung umstritten. Früher umging so mancher Verbraucher die Zahlung, indem er die GEZ-Kontrolleure nicht in die Wohnung ließ. Heute muss jeder zahlen, denn 2013 wurde eine neue Regelung eingeführt. Es gilt seitdem ein geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag – bei Nichtzahlung drohen Strafen.

Was passieren kann, wenn man sich dennoch weigert zu zahlen, zeigt der Fall des EDV-Zeichners Georg Thiel. Der Mann aus Borken hatte sich geweigert den Rundfunkbeitrag zu bezahlen und sitzt jetzt im Gefängnis. Der Fall zieht sich allerdings schon über Jahre: „Der WDR ist gesetzlich verpflichtet, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen. Es gab über Jahre zahlreiche schriftliche Angebote und dann Mahnungen an Herrn Thiel. Schuldner haben zudem jederzeit die Möglichkeit, eine Erzwingungshaft zu beenden, wenn sie eine Vermögensauskunft geben“, heißt es in einer Mitteilung des WDR, die der Bild-Zeitung vorliegt. Thiel hat kein Radio und keinen Fernseher. Als 2010 sein letztes Radio kaputtging, meldet er dies der GEZ und wurde zunächst abgemeldet. Durch die neue Regelung ab 2013 kamen dann aber erneut Gebühren auf ihn zu.

Eigentlich dient der Rundfunkbeitrag dazu, unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Durch die Gebühren ist sichergestellt, dass die Berichterstattung nicht von Konzernen und Werbepartnern beeinflusst wird. Zur Rundfunkgebühr gibt es allerdings unterschiedliche Meinungen, wie das Video zeigt:

GEZ-Verweigerer: Ist Gefängnisstrafe „verhältnismäßig“?

Was für Laien nur schwer nachvollziehbar erscheint, ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes verhältnismäßig. Die Vollstreckung sei im Interesse der Gemeinschaft der Beitragszahler erfolgt und gegen die Inhaftierung (von Thiel) sei verfassungsrechtlich nichts einzuwenden, heißt es in einem aktuellen Beschluss vom April 2021.

Thiel hätte sein Vermögen offenlegen können, verzichtete jedoch darauf. Deshalb kam er in eine sogenannte „Erzwingungshaft“ und weigert sich weiterhin, dem Staat über sein Vermögen Auskunft zu erteilen. „Georg Thiel hat keine Straftat begangen, sondern er schuldet etwas“, erklärt Rechtsanwalt Solmecke auf seinem Kanal Kanzlei WBS zu diesem Fall. „Nach Paragraf 802G der Zivilprozessordnung kann man dann in Erzwingungshaft kommen.“ Thiel ist nicht der einzige Fall seiner Art, doch er erhält besonders viel Aufmerksamkeit. „In der Nichtzahlerszene werden solche Leute als Helden gefeiert“, erklärt Rechtsanwalt Solmecke weiter.

Rundfunkbeitrag: Jürgen Domian will nicht mit Anrufer über Georg Thiel sprechen?

Der beliebte Moderator Jürgen Domian erhielt in seiner Show „Domian live“ am vergangenen Freitag einen Anruf zu genau diesem Thema. Der Anrufer „Tobias“ gab zunächst vor, etwas zu Kardinal Marx sagen zu wollen. Als er in die Live-Sendung geleitet wurde, sprach er jedoch das Thema Georg Thiel an. Domian erhielt über einen Knopf im Ohr die Informationen, dass der Anrufer unter falschen Vorgaben in die Sendung gekommen war. „Du kommst jetzt mit einem ganz anderen Thema an, das finde ich nicht in Ordnung“, erklärte Domian dem Anrufer ruhig. Manche Zuschauer vermuteten eine Zensur zum Thema, da „Domian Live“ im WDR ausgestrahlt wird.

Domian über Anrufer zum Thema Georg Thiel: „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ – nicht Zensur

Domian ist allerdings dafür bekannt, über alle Themen zu sprechen, was im Laufe seiner 20-jährigen Karriere eine bunte Mischung aus Geschichten über ungewöhnliche Lebensumstände, spezielle Sexualpraktiken oder auch Reptiloiden in der Politik ergab. Dass er das Thema Georg Thiel gescheut habe, weist Domian daher deutlich zurück. Natürlich hätte er über das Thema mit dem Anrufer gesprochen. Das Gespräch habe er nur beendet, weil sich Tobias „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Sendung geschummelt hatte. Hätte er sein Thema ehrlich angeboten, hätte ich natürlich mit ihm darüber gesprochen“, erklärte Domian.

Warum also nicht einmal eine Sendung zum Thema gestalten? Bis es so weit ist, diskutieren Verbraucher unter dem Hashtag #FreeGeorgThiel in den sozialen Medien über den Fall. Der WDR-Intendant Tom Buhrow wollte sich indes noch nicht zu dem Thema äußern.

GEZ-Verweigerer: So könnte es mit Georg Thiel weitergehen

Der Westdeutsche Rundfunk Köln (WDR) hatte die Haftstrafe in der JVA Münster veranlasst und muss laut Bild-Zeitung für die Kosten aufkommen. Diese belaufen sich aktuell auf 14.378 Euro, wohingegen die Rechnung von Thiel nur 1.827 Euro beträgt. Rechtsanwalt Solmecke rechnet vor, dass nach Ablauf der sechs Monate Haft 18.000 Euro Kosten anfielen, die zunächst die Staatskasse Borken vorstrecken müsse. Die Haft von Georg Thiel dauert insgesamt maximal sechs Monate – es sei denn er gibt sein Vermögen bekannt. Der Inhaftierte hat sich am 26. Mai in einen Hungerstreik begeben.

Was passiert für Georg Thiel eigentlich nach dem Ablauf der sechs Monate Erzwingungshaft? Laut Rechtsanwalt Solmecke darf Thiel nach dem Ablauf von zwei Jahren erneut in Haft genommen werden, sofern er bis dahin keine Auskunft über sein Vermögen erteilt hat.

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