Im Glashaus wirft keiner Steine

- Brüssel - Gelassen bleiben, lautet das Motto in Brüssel. Deutsche Haushaltslöcher und eine überhöhte Neuverschuldung sind in Europas "Hauptstadt" bereits seit eineinhalb Jahren ein Dauerthema. So überraschte die Ankündigung der Bundesregierung eines erneuten Überschreitens der Defizitgrenze im laufenden Jahr kaum: "Das erhöht die Glaubwürdigkeit unserer Konjunkturgutachten", meinte Gerassimos Thomas, der Sprecher von EU-Währungskommissar Pedro Solbes, mit trockenem Humor.

<P>Solbes, der stille Spanier, hatte schon im April die Bundesregierung in seinem Frühjahrs-Gutachten gewarnt, die Neuverschuldung könne im laufenden Jahr 3,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Damit würde Deutschland im zweiten Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Nach den EU-Regeln ist Berlin verpflichtet, erst im kommenden Jahr wieder unter die "Schallmauer" von drei Prozent zu kommen. Berlins überhöhtes Defizit 2003 war in Brüssel deshalb seit längerem "eingepreist", also erwartet worden.</P><P>Im Unterschied zu früheren spitzen Bemerkungen gegen die Schulden geplagte Bundesregierung bleiben Verbalattacken derzeit aus. Das offizielle Brüssel lobt sogar die "sehr guten Beziehungen zwischen Solbes und Eichel" - so Sprecher Thomas - und den steten Informationsfluss. Solbes sei noch vor den Wochenendinterviews von Eichel auf dem Laufenden gehalten worden. Deutschland verstoße derzeit nicht gegen die Vereinbarungen, die bei der Eröffnung des Defizit-Strafverfahrens zu Jahresbeginn eingegangen wurden.</P><P>Der Brüsseler Balsam auf deutsche Wunden hat handfeste Gründe. Die Haushaltslage vieler Länder mit der Gemeinschaftswährung Euro verschlechtert sich Besorgnis erregend. Nur noch die nordischen Länder, Spanien, Belgien und Luxemburg könnten in der Haushaltspolitik noch den Zeigefinger mahnend erheben. Alle anderen stecken _ teilweise tief _ im roten Bereich. Gegen Portugal läuft bereits ein Defizit-Strafverfahren; die Prozedur gegen Frankreich muss im Juni von den EU-Finanzministern bestätigt werden.</P><P>Solbes, der "Hüter des Stabilitätspaktes", ist in einer delikaten Lage, da der seit langem ersehnte Wirtschaftsaufschwung immer noch nicht einsetzt und die Budgets deshalb nicht saniert werden können. Andere Defizit geplagte Länder verhalten sich wesentlich sperriger als Deutschland. So lehnte der französische Finanzminister Francis Mer eine Verpflichtung der EU-Ministerrunde zu einem jährlichen Defizitabbau ab. Erst in den vergangenen Monaten rückte die Pariser Regierung von ihrer schroffen Linie ab und setzt mittlerweile auch auf eine strikte Ausgabenbegrenzung.</P><P>Der umgängliche Kommissar aus Alicante kommt den Ländern entgegen, wo es geht. Er stellt seit einem halben Jahr das konjunkturbereinigte Defizit immer deutlicher ins Rampenlicht. Dabei werden Konjunkturschwankungen bei der Defizitberechnung herausgenommen, was in der Regel den Staaten "nützt". Die Verpflichtung, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt spätestens 2006 zu erreichen, besteht weiterhin. Maßgeblich ist dabei aber inzwischen das konjunkturbereinigte Defizit. <BR></P><P> </P>

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