Glos: Atomkraft soll Anstieg der Energiepreise bremsen

- Berlin - Angesichts steigender Strom- und Gaspreise hat Wirtschaftsminister Michael Glos nochmals für die weitere Nutzung der Atomkraft geworben. Diese müsse beim Energiegipfel im April debattiert werden, sagte der CSU-Politiker und gönnte sich einen Seitenhieb auf Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf sinkende Preise können Verbraucher wohl in keinem Fall hoffen: Der Energieversorger Vattenfall rechnete vor, dass das Niveau wegen zunehmend teurer Rohstoffe eher noch steige. Auch die Steuern und Abgaben auf Energie werden nicht gesenkt, wie Glos sagte.

Glos bekräftigte auf einer Energietagung des "Handelsblatts", der russisch-ukrainische Gasstreit habe die Notwendigkeit eines verlässlichen Energiemixes aus "Öl, Gas, Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien" verdeutlicht. Auch mit dem Ziel, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Strommarkt auf 20 Prozent zu steigern, müssten ohne Atomkraft die übrigen 80 Prozent aus fossilen Energien wie Gas und Kohle gewonnen werden. Daraus ergebe sich ein Preisrisiko. "Ein längerer Einsatz der Kernenergie in der Stromerzeugung könnte uns da vielleicht entlasten", meinte Glos.

Angesichts der kategorischen Ablehnung des Koalitionspartners SPD sagte Glos, er wolle keinen Streit: "Ich will hier nicht den Ausstiegsbeschluss in Frage stellen, sondern nur die Fakten angesichts einer veränderten Lage klären." Die Zweifel der SPD an der Sicherheit der deutschen Atommeiler und an der langfristigen Versorgung mit Uran teile er nicht. Und Glos grätschte seinen Kollegen aus dem Umweltministerium, Sigmar Gabriel, ab. "Energiepolitik ist in allererster Linie Wirtschaftspolitik", sagte Glos und sprach Gabriel damit ein Mitspracherecht ab.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte in Irsee das "entschiedene Nein" seiner Fraktion zum Neubau von Atomkraftwerken. Sein Stellvertreter Ludwig Stiegler meinte erneut kategorisch: "Es bleibt beim Atomausstieg." Glos belaste mit "ständigen Störfeuern das Koalitionsklima".

Glos sagte weiter, die mögliche Verlängerung von Laufzeiten entlasse die Energieversorger nicht aus der Verpflichtung, den fossilen Kraftwerkspark zu erneuern. Er erwarte beim Energiegipfel konkrete Zusagen, sagte Glos. Gleichzeitig kündigte er verstärkte Forschung zur Abscheidung des Klimakillers Kohlendioxid bei der Kohleverbrennung und eine "nationale Energieeffizienzstrategie" an.

Der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, sagte weiter steigende Rohstoffpreise voraus: "Ich halte es deshalb für ausgeschlossen, dass wir langfristig gleich bleibende oder gar sinkende Preise für Energie in Deutschland und Europa sehen werden." Bei den 40 Prozent "Staatsanteilen" im Strompreis sei aber noch Spielraum für Entlastung. Glos wies dies zurück. Für Änderungen gebe es keine Mehrheiten.

Eingreifen will Glos bei den Mitnahmeeffekten der Energieversorger beim Emissionshandel. Die Stromwirtschaft erziele unerwartet hohe "windfall profits" damit, dass sie hohe Börsenpreise für kostenlos zugeteilte Emissionszertifikate auf die Kunden überwälze, sagte der Minister. Auch bei der Förderung erneuerbarer Energien soll es bis 2007 Änderungen geben. "Wir müssen akribisch darauf achten, dass es keine Überförderung in einzelnen Bereichen gibt."

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