Glos schlägt Datenhandel-Verbot vor

Angesichts des massenhaften Missbrauchs von Kundendaten hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein komplettes Verbot des Datenverkaufs ins Gespräch gebracht.

"Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte Glos der "Bild am Sonntag". Baden-Württemberg will im September eine Bundesratsinitiative einbringen, um Datenhändler zur Information über gespeichertes Material und seine Weitergabe zu zwingen.

Im Bundesdatenschutzgesetz solle die Vorschrift gestrichen werden, dass Betroffene über Herkunft und Empfänger der Daten nicht informiert werden müssten, wenn "das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgehe", sagte der Stuttgarter Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) dem Magazin "Focus". Eine Änderung des Datenschutzgesetzes sei rasch umsetzbar, weil im Bundesrat bereits eine Datenschutz-Novelle liege.

Auch Verbraucherpolitiker der Union dringen auf schnelle Verbesserungen. "Aus meiner Sicht ist Datenschutz Verbraucherschutz", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Weitergabe von Daten ohne ausdrückliche Zustimmung müsse ebenso verboten werden wie die erzwungene Zustimmung bei Bestellungen im Internet.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits Beratungen mit Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden über Konsequenzen aus dem Skandal um illegal gehandelte Kundendaten angekündigt. Ein Sprecher bestätigte am Samstag einen Bericht des "Spiegels", dass auch die Bundesminister Brigitte Zypries (Justiz/SPD), Horst Seehofer (Verbraucherschutz/CSU) und Glos an dem Treffen teilnehmen sollen. Der Termin werde voraussichtlich in der ersten September-Woche sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und seine Kollegen aus den Ländern wollen laut "Spiegel" mit einem umfangreichen Forderungskatalog die Bundesregierung zum schnellen Handeln bewegen. Schaar hatte in den vergangenen Tagen mehrfach härtere Strafen und eine Kennzeichnungspflicht für Daten verlangt.

Die Pläne von Innenminister Schäuble für ein zentrales Melderegister haben nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kaum noch Chancen. Wie die Opposition lehnen auch Justizministerin Zypries und die SPD-Fraktion das Projekt ab, wie der innenpolitische Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz dem Blatt sagte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch solle "der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen".

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