Goldesel Bundesbank lässt Eichel im Stich

- Frankfurt - Der Goldesel der Bundesregierung spuckt kein Gold mehr. Die Bundesbank hat 2004 nur mit einem Bilanzkniff noch ein kleines Häuflein von 676 Millionen Euro Gewinn von sich gegeben - und damit Bundesfinanzminister Hans Eichel ein Loch in den Haushalt gerissen. Die Union glaubt, dass die Neuverschuldung dadurch steigen würde und der Haushalt für 2005 verfassungswidrig sei.

<P>"Die Zeiten sind vorbei, in denen der Bundesbankgewinn eine üppige Milliarden-Einnahmequelle für den Bund war", sagt der Chefvolkswirt der ING-BHF-Bank, Uwe Angenendt. Der Ökonom hält die Haushaltsplanung des Bundes schlicht für "unseriös", weil sie weiterhin jährlich 3,5 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn erwartet. "Das ist in der derzeitigen Situation eine Luftbuchung."</P><P>Seit Mitte der 80er-Jahre war die nationale Notenbank für die Regierung ein zuverlässiger Geldlieferant. Von Frankfurt flossen seit dieser Zeit nach Bonn und später Berlin 116 Milliarden Euro - das waren im Schnitt rund 6 Milliarden Euro im Jahr. 3,5 Milliarden Euro davon gingen in den Haushalt, der Rest wurde zur Schuldentilgung eingesetzt. Jetzt ist alles anders: Der schwache Dollar, das niedrige Zinsniveau sowie strukturelle Veränderungen in der Bundesbankbilanz schmälern den Gewinn auch 2005.</P><P>"Seit Einführung der Währungsunion kann die Bundesbank nicht mehr Geldlieferant in diesem Ausmaß sein", sagt der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater. Die Bundesbank wurde im Eurosystem zum Nettozahler und profitiert weniger als zuvor von den monetären Einkünften aus der Banknotenausgabe. Die Umverteilung ergibt sich, weil die Bank überdurchschnittlich mehr Bargeld in die Währungsunion einbrachte als andere Notenbanken.</P><P>Die Abkehr von der traditionellen Rolle als sprudelnde Ertragsquelle macht der Bundesbank das Leben schwer. Die Notenbank ist zwar nicht dem Ziel der Gewinnmaximierung verpflichtet, sondern der Preisstabilität. Doch die Bank bekommt immer härter den Druck der Regierung zu spüren, die einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn verlangt. Das Klima zwischen Berlin und Frankfurt beschreiben Insider inzwischen als "eisig". "Wenn die Konjunktur schlecht ist und die Haushaltslage schlecht, dann sind die Forderungen an die Bundesbank besonders hoch", sagt Volkswirt Michael Schubert von der Commerzbank.<BR></P>

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