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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Greenpeace darf Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen.

Greenpeace darf Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen

Karlsruhe - Die Umweltorganisation Greenpeace darf Milch des Molkereikonzerns Müller als “Gen-Milch“ bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Greenpeace könne sich dabei auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter bestätigten ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom März 2008. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Unternehmensgruppe Müller wurde verworfen. Greenpeace hatte in verschiedenen öffentlichen Aktionen Milch des Molkereikonzerns als “Gen-Milch“ bezeichnet, weil in den Müller-Produkten Milch von Kühen verarbeitet wird, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel bekommen haben, insbesondere Genmais.

Die Unternehmensgruppe Müller sah in der Formulierung jedoch die “unwahre Tatsachenbehauptung“, dass die verarbeitete Milch ihrerseits gentechnisch behandelt sei. Müller verlangte ein Verbot der Äußerungen, weil diese geschäftsschädigend seien. In ihrer Verfassungsbeschwerde hatte die Unternehmensgruppe mit Sitz in Fischach-Aretsried unter anderem eine Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit gerügt. (AZ: 1 BvR 1890/08 - Beschluss vom 8. September 2010)

dapd

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