Grenzen für Facharbeiter eher öffnen?

München - Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahl sinkt. Zugleich klagen immer mehr Betriebe über Fachkräftemangel. Um das Problem zu lösen, prüft die Große Koalition, den Arbeitsmarkt für Osteuropäer früher als geplant zu öffnen. CSU und Gewerkschaften kritisieren die Pläne.

Jeden Monat veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit eine Rangliste der offenen Stellen. An der Spitze stehen seit Monaten Kaufleute und Elektriker. Aber auch Schlosser, Kellner und Lkw-Fahrer werden zunehmend händeringend gesucht. Kein Wunder also, dass die Wirtschaftsverbände die Regierungspläne begrüßen.

"Die Einschränkungen passen nicht zu Europa und zu freien Märkten", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, nannte es "ein gutes Signal, dass die frühere Öffnung des Arbeitsmarktes endlich kein Tabu mehr ist". Außerdem müsste der Zugang für Hochschulabsolventen aus den neuen Mitgliedsländern dringend erleichtert werden.

Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern hat Deutschland seinen Arbeitsmarkt für Osteuropäer abgeschottet. Bisher dürfen Arbeitnehmer - zum Beispiel aus Tschechien oder Polen - nicht einfach in Deutschland arbeiten (siehe Kasten). Die Beschränkung für die neuen EU-Länder läuft im Mai 2009 aus. Die Bundesregierung könnte die Regelung dann noch mal um zwei Jahre verlängern.

Dass gerade Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Debatte um eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes angestoßen hat, dürfte kein Zufall sein. So hatte Münteferings Staatssekretär Gerd Andres (SPD) die Lockerung an die Bedingungen geknüpft, dass in diesen Bereichen Mindestlöhne vereinbart werden müssten. Damit könnte Müntefering doch noch sein ehrgeiziges Ziel erreichen, flächendeckend Lohnuntergrenzen einzuführen.

Ob sich Franz Müntefering mit seiner Strategie durchsetzt, ist fraglich. Mit Ausnahme der Arbeitgeber hagelt es bisher von allen Seiten heftige Kritik. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) forderte angesichts von mehr als drei Millionen Arbeitslosen zuerst die eigenen Potenziale auszuschöpfen. "Rund 150 000 Akademiker sind derzeit ohne Job", sagte CSU-Sozialexperte Max Staubinger. Der Abbau der Arbeitslosigkeit habe daher Priorität. Noch deutlicher wurde sein Parteikollege Johannes Singhammer: "Für einen Arbeiter aus Bulgarien ist ein Stundenlohn von fünf Euro attraktiv, wenn er nach wenigen Monaten in die Heimat zurückkehrt." Ein Münchner könne davon allerdings seine Familie nicht ernähren.

Vor massiven Lohndumping und einer neuen Niedriglohn-Konkurrenz warnen auch die Gewerkschaften (siehe Interview). Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der erweiterten EU dürften erst dann gelockert werden, "wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland vollständig vor Lohndumping geschützt ist", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Als "völlig falsches Signal" kritisierte der Vize-Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. Schummer erklärte, es handle sich um "Einzelüberlegungen aus der Bundesregierung", die die "Geiz ist geil"-Mentalität von Unternehmen fördere, "lieber billige Facharbeiter zu importieren als selbst auszubilden". Derzeit seien rund 1,3 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre ohne berufliche Qualifizierung.

Lobende Worte für Münteferings Vorstoß fand schließlich die EU-Kommission. Allein die Debatte um eine frühere Öffnung sei zu begrüßen, so eine Sprecherin.

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