Die Grenzen der GEZ-Fahnder

München - Schon GEZahlt? Um die Kontrolleure der Rundfunkanstalten und deren Methoden kursieren Horrorgeschichten. Wie die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift "test" berichtet, muss man sich nicht alles gefallen lassen.

Kontrolleure arbeiten auf Provision

Nicht jeder bezahlt gerne für seine Rundfunkgeräte, also beschäftigt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im Auftrag der Rundfunkanstalten Kontrolleure. Die Gebührenbeauftragten sind verrufen, doch gleichen sie einem zahnlosen Löwen (siehe Kasten unten). Sie dürfen bis an die Tür, aber keinen Schritt weiter. Die Wohnung ist für sie tabu. Sie dürfen allemal fragen, ob es ein Gerät in der Wohnung gibt. Weil sie aber auf Provision arbeiten, gehen einige von ihnen beim Eintreiben der Gebühren nicht gerade zimperlich vor.

Schwarzsehen ist kein Fall für die Polizei

Verbraucher hätten sich beschwert, ihnen sei mit einer Betrugsanzeige oder schweren Konsequenzen gedroht worden, so die Zeitschrift. Doch die Sorge, die Kontrolleure könnten die Polizei holen, ist den Verbraucherschützern zufolge unbegründet. Schwarzsehen sei kein Fall für die Polizei. Die Beamten seien nicht Erfüllungsgehilfen freiberuflicher Fahnder, die bei ihrer Arbeit nicht weiterkommen. Auch eine Hausdurchsuchung käme nicht infrage. Der dafür nötige richterliche Beschluss würde an der mangelnden Verhältnismäßigkeit scheitern. Laut Stiftung Warentest muss sich niemand erschrecken: Drohungen können als unzulässige Nötigung sogar strafbar sein.

Wenn die Kontrolleure weniger rüpelhaft vorgehen und Verständnis dafür aufbringen, dass man vergessen hat, seine Geräte anzumelden, ist Vorsicht angesagt. Wenn sie anbieten, das Anmelden "rasch nachzuholen", kann es schnell teuer werden. Denn dann werden die Gebühren für Jahre rückwirkend berechnet. Es ist jedoch unter Umständen möglich, seine zwischen Tür und Angel gegebenen Informationen zu widerrufen. Die Tester nennen als Beispiel eine Ehefrau, die beim Besuch des Fahnders unterschrieben hatte, dass sie ihren Fernseher bereits seit zwei Jahren habe. Später sagte sie, sie habe sich geirrt, es seien nur zwei Monate gewesen. Der Ehemann bezeugte das. Daraufhin gab ihr das Oberverwaltungsgericht Münster recht (Az 19A2556/03).

Einwohnermeldeamt gibt der GEZ Tipps

Tatsache ist, wer ein Rundfunkgerät besitzt, muss dafür Gebühren bezahlen (siehe Kasten oben). Wer das Anmelden bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) versehentlich versäumt, muss nicht nur nach-, sondern eventuell auch noch Strafe zahlen - bis zu 1000 Euro. Die GEZ bezieht ihre Informationen von den Einwohnermeldeämtern und Adresshändlern. Wer also Premiere oder eine Fernsehzeitschrift abonniert, fällt auf. Auch wer eine Homepage im Internet betreibt und die Gebühr nicht bezahlt, ist verdächtig. In der Regel werden die Betroffenen angeschrieben - meist insgesamt dreimal. Wer etwas anzumelden hat, sollte darauf antworten, denn die GEZ hat einen Auskunftsanspruch. Doch der ist begrenzt. "Wenn keine Rundfunkgeräte bereitgehalten werden, besteht keine Verpflichtung zu antworten", erklärt GEZ-Pressesprecherin Nicole Hurst.

Gebühren sind gestaffelt

Die Rundfunkgebühren werden quartalsweise, halbjährlich oder jährlich abgebucht. Wer Radios oder neuartige Rundfunkgeräte wie Internet-Computer und Handys anmeldet, zahlt 16,56 Euro pro Quartal. Für Fernseher, Radios und neuwertige Rundfunkgeräte sind 51,09 Euro pro Quartal fällig. Im Jahr 2006 sammelte die GEZ im Auftrag der Rundfunkanstalten so rund 7,3 Milliarden Euro ein. Davon profitieren ausschließlich die öffentlich-rechtlichen Sender wie beispielsweise ARD, ZDF und BR.

Abmeldung nicht ohne Schwierigkeiten

Wenn die Bevölkerung ihre Schwierigkeiten mit der Anmeldung hat, scheint es bei der GEZ Probleme mit der Abmeldung zu geben. Die Tester zitieren dazu den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Er berichtet, dass die GEZ verlange, dass der Verbraucher angeben müsse, ob er den Fernseher beispielsweise verschenkt oder entsorgt hat. Problematisch werde es, wenn die GEZ fragt, an wen die Geräte verschenkt wurden. Die Verbraucher seien Weichert zufolge nicht verpflichtet, die Daten Dritter preiszugeben.

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