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Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky

Gribkowsky-Prozess:  Staatsanwalt wechsel Dich 

München - Im Mammutprozess gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gribkowsky sind während des Verfahrens die Staatsanwälte ausgetauscht worden. Das ärgert die Verteidiger.

Im Schmiergeldprozess gegen den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky sorgt der Austausch der Staatsanwälte während des laufenden Verfahrens für Ärger. Beide Anklagevertreter, die den Prozess vor dem Landgericht München von Anfang an begleitet hatten und Dutzende Zeugen befragten, wurden vor wenigen Wochen innerhalb der bayerischen Justiz befördert und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt, der sich erst einarbeiten musste.

Gribkowskys Anwälte kritisierten am Montag, der fliegende Wechsel gefährde einen fairen Ablauf des Prozesses. Der neue Staatsanwalt habe naturgemäß Wissenslücken über den Stand der Verhandlung, die nun schon mehr als 30 Prozesstage dauert. Mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens scheiterten die Anwälte aber. Nach Ansicht der Richter kann der Prozess trotz des Personalwechsels ungestört weitergehen. Die Staatsanwaltschaft müsse als Institution anwesend sein, nicht aber in einer bestimmten Person. “Das Gebot des fairen Verfahrens ist nicht berührt“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll.

Verfahren kann weitergehen

Damit kann das Verfahren wie geplant weitergehen. Bis Mitte Juni sind noch acht weitere Termine geplant. Der 54-jährige Gribkowsky muss sich seit einem halben Jahr wegen Steuerhinterziehung und Untreue vor Gericht verantworten. Er soll Formel-1-Chef Bernie Ecclestone beim Verkauf der BayernLB-Anteile an der Formel 1 insgesamt 66 Millionen Dollar zugeschanzt haben, von denen 44 Millionen Dollar wieder an ihn zurückgeflossen sein sollen. Weil Gribkowsky zu den Vorwürfen schweigt, muss das Gericht zahllose Zeugen vernehmen. Ein Mitarbeiter der BayernLB wurde am Montag bereits zum vierten Mal befragt.

Anstelle der bisherigen Anklagevertreter sitzt nun Oberstaatsanwalt Christoph Rodler im Prozess, der die meisten Zeugenaussagen in dem Mammutverfahren gegen Gribkowsky nicht selbst gehört hat und sich auf die Mitschriften der Vernehmungen stützen muss. “Solche Notizen sind aber nicht im Ansatz geeignet, den unmittelbaren Eindruck der Hauptverhandlung zu kompensieren“, sagte Gribkowskys Verteidiger Rainer Brüssow. Gerade für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sei der persönliche Eindruck entscheidend. Dies dürfte vor allem für die Aussage des wichtigsten Zeugen Ecclestone gelten. Er hatte seine Zahlung an Gribkowsky bei seiner Vernehmung im vergangenen November als eine Art Schweigegeld dargestellt, um den Banker von einer Anzeige bei den britischen Steuerbehörden abzuhalten.

Oberstaatsanwalt Rodler betonte aber, er habe sich in den Fall eingearbeitet. “Ich fühle mich in der Lage, das Verfahren zu Ende zu bringen.“ Möglich macht den Wechsel der Juristen das Rotationsprinzip in der bayerischen Justiz, das ausdrücklich einen regelmäßigen Wechsel der Posten zwischen Richteramt, Staatsanwaltschaft und Justizverwaltung vorsieht. Dies führt besonders in langen Verfahren gelegentlich zu einem Wechsel der Staatsanwälte während des Prozesses.

dpa

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